Die USA verfolgten im Irak seit 2003 eine revolutionäre Politik, die den vorherigen machtpolitischen Status quo zerstört hat, ohne über eine Alternative zu verfügen. Diese Politik der USA im Irak führte zu vier sehr weitreichenden strategische Veränderungen in der Region, die alle nicht in ihrem Interesse und dem ihrer regionalen Verbündeten sind:

Oh, da sind wir ja mal gespannt, was da so alles schief gelaufen ist, wenn jetzt die Amerikaner sogar schon am Größenwahn von Chameini und Achmadinedschad schuld sein sollen.

Erstens wurde Iran in seinen hegemonialen Ambitionen entfesselt und in eine Position gehievt, die er aus eigener Kraft wohl niemals hätte erreichen können. Teheran wird wohl bis heute sein Glück nicht fassen können.

Ja, da wird bei Mullahs sicher große Party angesagt gewesen sein, als sie letztens in Basra ihren grandiosen Sieg einfuhren. Das war nämlich keinesfalls eine Niederlage, sie wollen die Amerikaner durch ihre Kapitulation nur in Sicherheit wiegen.

Zweitens hat die Demokratisierung des Iraks zu einer schiitischen Mehrheit geführt, die einen erheblichen Einfluss- und Machtgewinn für den schiitischen Iran bedeuten.

Durch Wiederholung wird das Märchen vom Sektarianismus nicht wahrer. Auch die irakischen Schiiten sind immer noch Iraker und haben keinen Bock auf ein Helotendasein von Gnaden der persischen Erzfeinde. Und sie wissen die Demokratie offenbar mehr zu würdigen als grüne ex-Außenminister, die eine Demokratisierung der Region als nicht im Interesse Amerikas ansehen.

Zudem wurde durch die Politik der USA im Irak der jahrhundertealte Konflikt zwischen Sunniten und Schiiten mit den aktuellen macht- und geopolitischen Konflikten in der Region aufgeladen, zum machtpolitischen Stellvertreterkonflikt und damit auf die gesamte Region ausgedehnt.

Hätten die Amerikaner Saddam Hussein hingegen an der Macht gelassen, so daß dieser die letzten 3-4 Jahre wieder ungestraft und sogar mit Massenvernichtungswaffen völlig legal hätte aufrüsten können, dann hätten die Sunniten die Schiiten sicher ganz doll lieb. So einfach kann Politik sein, wenn man nicht mehr Gefahr läuft, sie auch in die Realität umsetzen zu müssen.

Drittens sieht sich Saudi-Arabien durch den Aufstieg Irans existenziell bedroht, denn es fürchtet mittelfristig wohl zu Recht um die territoriale Integrität des Landes. Im ölreichen Nordosten des Landes leben mehrheitlich Schiiten, die sich bis zur Gründung Saudi-Arabiens 1932 eher in Richtung Basra und Kerbala im Irak orientiert hatten als in das Zentrum der Halbinsel.

Wenn wir jetzt noch erfahren, wieso schiitische Muslime schlimmer sein sollen als Sunniten, dazu noch in der wahabbitischen Variante Saudi-Arabiens, dann verstehen wir vielleicht auch, wieso nur Katholiken richtige Christen sind und Protestanten verräterische Spalter mit einem gefährlichen Hang zum Umsturz.

Eine von Teheran dominierte schiitische Regierung in Bagdad ist deshalb für die saudische Führung ein Albtraum, den sie nicht einfach hinnehmen wird.

Es wird ihr kaum etwas anderes übrig bleiben. Ihre bisherige Unterstützung des sunnitischen Terrorismus im Irak war schließlich ein ähnlicher Fehlschlag wie die entsprechenden Versuche des Iran bei den Schiiten. Zumindest wenn man unserem ex-Außenminister Glauben schenken darf, daß die Demokratisierung des Irak sogar so erfolgreich war, daß sie wieder gefährlich ist. ;-)

Sollte es viertens Iran am Ende gar gelingen, Nuklearmacht zu werden, so würden damit die bereits vorhandenen existenziellen Ängste der Saudis dramatisch eskalieren. Zudem würde die bisherige konventionelle Machtwährung im Nahen Osten weitgehend entwertet werden. Die Folge wäre ein nuklearer Rüstungswettlauf der wichtigsten regionalen Mächte.

Ja wie? Ein Rüstungswettlauf im Nahen Osten? Und ein nuklearer noch dazu? Na, da sollte einem Veteranen der Antiatomkriegsbewegung doch ein bißchen mehr zu dessen Verhinderung einfallen als es einfach nur nüchtern zu konstatieren. Nicht daß am Ende jemand behauptet, die bevorzugte Kombination von Realpolitik mit Appeasement wäre ein Fehler.

Die Times hat heute einen publizistischen Mehrfachsprengkopf abgefeuert, der unter den hilflosen Erklärungsversuchen der diversen Gegner eines harten Kurses gegenüber dem Teheraner Terrorregime schwere argumentative Verwüstungen hinterläßt und damit eine wunderbare Gelegenheit bietet, ihnen ein paar unangenehme Fragen zu stellen:

Die unterwürfige Appeasement-Fraktion:

“Der Iran entwickelt keinerlei Atomwaffen oder dazugehörige Trägersysteme, sondern unterhält diesbezüglich nur rein zivile Programme”

The secret site where Iran is suspected of developing long-range ballistic missiles capable of reaching targets in Europe has been uncovered by new satellite photographs.

The imagery has pinpointed the facility from where the Iranians launched their Kavoshgar 1 “research rocket” on February 4, claiming that it was in connection with their space programme.

Frage 1: Wieso orientiert sich der Iran an militärischen Trägerraketen wie dem nordkoreanischen Taepodong-Projekt?

Frage 2: Für welche Art von konventionellen Sprengköpfen machen derartig komplexe und teure Mittel- bis Langstreckenraketen überhaupt Sinn?

Die nationalegoistische St.-Florians-Fraktion:

“Der Iran hat nicht nur das Recht, Atomwaffen zu entwickeln, es kann uns auch egal sein, da er kein Interesse daran hat, Europa zu bedrohen”

Analysis of the photographs taken by the Digital Globe QuickBird satellite four days after the launch has revealed a number of intriguing features that indicate to experts that it is the same site where Iran is focusing its efforts on developing a ballistic missile with a range of about 6,000km (4,000 miles).

Frage 3: Gegen welche Länder richten sich derartige Raketen, wenn Israel auch ohne sie bereits in Reichweite ist, während es gleichzeitig für die USA noch lange nicht reicht?

Frage 4: Wiese sollte man dem Iran entgegenkommen, wenn dies offenbar doch kein Schutz davor ist, auf seiner Zielliste zu landen?

Die multilaterale Alles-wird-gut-Fraktion:

“Der Iran möchte vielleicht Atomwaffen entwickeln, aber dies läßt sich durch Überwachung und Diplomatie ausreichend zuverlässig verhindern”

A previously unknown missile location, the site, about 230km southeast of Tehran, and the link with Iran’s long-range programme, was revealed by Jane’s Intelligence Review after a study of the imagery by a former Iraq weapons inspector.

Frage 5: Wieso konnte es angesichts der lückenlosen Überwachung des Iran passieren, daß diese Anlage so lange geheim blieb?

Frage 6: Wenn das bei der Entwicklung von Raketen möglich ist, wieso ist das dann bei einem Atomwaffenprogramm ausgeschlossen?

Egal zu welcher Gruppe im einzelnen sich die jeweiligen Mullahversteher auch zählen, sie dürften Schwierigkeiten haben, hierzu halbwegs brauchbare Erklärungen zu finden. Über den Versuch bzw. dessen Ausbleiben darf jetzt schon gelacht werden.

Zudem ist zu erwarten, dass Iran in den kommenden Monaten alles versuchen wird, um in den Gesprächen mit der Wiener Atomenergiebehörde (IAEA) die noch offenen Fragen nach seinem bisherigen Atomprogramm zu bereinigen. Dann wäre Teheran in der Position, seine Nuklearprojekte unter voller Beachtung der Regeln des Atomwaffensperrvertrags fortsetzen zu können. An der Gefährlichkeit des iranischen Programms würde sich damit freilich nicht ein Jota ändern, die darin besteht, dass beinahe alle Komponenten für ein militärisches Nuklearprogramm entwickelt werden, sodass es dann eines Tages nur noch einer politischen Entscheidung zur militärischen Nuklearisierung bedürfte.

Immer diese neokonservativen Kriegstreiber! Die amerikanischen Geheimdienste haben doch längst Entwarnung gegeben, was will der Mann also noch? Und mit welchem Recht unterstellt er friedliebenden, nur am kritischen Dialog interessierten souveränen Staaten finstere Absichten? Seit wann muß man sich denn wegen der bloßen Möglichkeit eines WMD-Programms sorgen? So lange es keine “smoking gun” gibt, gilt angesichts dieses paranoiden Alarmismus, der im jeweils anderen immer gleich eine Bedrohung sieht: “Not convinced, Mister!” Wer glauben sie eigentlich, wer Sie sind?

Russia warned Iran that its development of rockets and continued uranium enrichment created the impression that Tehran was intentionally ignoring the concerns of the international community.

“Created the impression?” Da hat Rußland so viele große Schachspieler hervorgebracht, und jetzt wird es von Leuten regiert, deren IQ offenkundig unter dem eines halben Doppelbauern liegt. Wie traurig…

Nach einem überraschenden Wendemanöver hat der 16er mit Steuermann des „National Intelligence Team“ unter dem Kommando von Mike McConnell eine neue Bestzeit für das Wiedererreichen der ursprünglichen Startlinie aufgestellt. Leider wurden die vorher noch begeistert applaudierenden Zuschauer des Appeasement-Fanclubs „Armageddon 09“ dabei durch die heftig platschenden Ruderschläge derart vollgespritzt, daß sie jetzt klatschnaß wie begossene Pudel auf der Zuschauertribüne vor sich hin zittern. Clubpräsident Machmud A. ist zur Stunde noch nicht zu einer Stellungnahme bereit.

It turns out that on Tuesday, as our Eli Lake reported on page one of yesterday’s Sun, the director of national intelligence, Mr. McConnell says he now regrets the phrasing of the unclassified estimate that so stirred America’s enthusiasts of diplomacy. In testimony before the Senate Select Committee on Intelligence, Mr. McConnell went further. He noted that Iran is developing both the long range ballistic missiles and the nuclear fuel for a potential weapon. What had halted, it turns out, was work to design the actual warhead and secret enrichment activity. The Iranians continued to enrich uranium in the open in Natanz in defiance of two Security Council resolutions.

As for the secret enrichment and weapons design, Mr. McConnell is not even sure as of mid-2007 whether the Iranians have restarted this work. “We assess with moderate confidence that Tehran had not restarted these activities as of mid-2007, but since they comprised an unannounced secret effort which Iran attempted to hide, we do not know if these activities have been restarted,” he told the assembled senators. So why then did the opening sentence of the December 3 assessment state with no equivocation, “We judge with high confidence that in fall 2003, Tehran halted its nuclear weapons program”? Mr. McConnell said that it was because he had to assemble quickly a declassified estimate in late November and that it did not occur to him that this kind of declarative statement would confuse the issue.

Wednesday, Feb. 6, Moscow followed Washington in voicing concern that the launch of Iran’s Safir-1 space rocket Monday, Feb. 4, attested to the existence of a nuclear weapons program. This diametrically contradicts the US National Intelligence Estimate of last December, which concluded Iran had shelved its covert military nuclear program in 2003.

Moscow too has evidently abandoned its persistent denial of evidence that Tehran is developing a nuclear bomb.

[…] Wednesday, Feb. 6, Russian deputy foreign minister Alexander Losyukov followed suit. He commented that Monday’s test launch of Iran’s “Safir-1 (Explorer-1) raises suspicions over Tehran’s claims of peaceful nuclear intentions and suggested its possible desire to create a nuclear weapon.

It was “of course a cause for concern.” Long-range missiles are components of a nuclear weapons system, the Russian official said - the first time any senior Russian official had admitted to suspecting Iran of underhand nuclear weapons activity.

Aber warum denn plötzlich so nervös, lieber Wladimir? Eine Rakete zu entwickeln hat ja nun wirklich nicht das geringste mit einem Atomwaffenprogramm zu tun. Müßtest Du doch eigentlich wissen, sonst hättet Ihr das zu Sowjetzeiten wenigstens zu Testzwecken auch mal versucht. Und wie wir spätestens seit der Abschaffung des Begriffs “dual-use” durch den US-Geheimdienstbericht Ende letzten Jahres wissen, sind Dinge, die man theoretisch auch zu friedlichen Zwecken nutzen kann, militärisch völlig irrelevant.

Zudem solltest gerade Du als jemand, der wohl mehr als jeder andere Staatschef in derartigen Kategorien denkt, Verständnis dafür haben, daß man dem Iran, wenn man ihm mit dem Hinweis auf sein “nationales Prestige” sogar die Nutzung von Atomkraftwerken zubilligt, obwohl die als Werbeträger bekanntlich denkbar ungeeignet sind, schlecht das Recht verwehren kann, zu eben diesem Zweck auch mal einen Mann auf den Mond zu schießen. Und wer weiß, vielleicht haben wir ja Glück, und der heißt Achmadinedschad.

Wenn es nicht so ernst wäre, wäre es fast so lustig, wie die Verrenkungen, mit denen die NIE-Gläubigen das jetzt wegzuerklären versuchen werden:

Der Direktor des Nationalen Geheimdienstes in den USA, John Michael McConnell, hat dem Geheimdienstausschuss des Senats einen jährlichen Bericht über die gegenwärtigen Bedrohungen für die Vereinigten Staaten vorgestellt. Dabei betonte er die bleibende Gefahr, die das iranische Atomprogramm nach wie vor darstelle, und warnte davor, dass der Iran Ende nächstens Jahres rein technisch in der Lage sein würde, ausreichend hoch angereichertes Uran für eine Bombe herzustellen.

Nachdem es in der Nationalen Geheimdiensteinschätzung (NIE) vom vergangenen Dezember hieß, der Iran habe sein Programm zur Entwicklung von Atomwaffen Ende 2003 eingestellt, sagt McConnell nun, dass es unklar sei, ob die Islamische Republik im Laufe der vergangenen sechs Monate wieder mit der Herstellung von Atomwaffen begonnen habe.

(Haaretz, 06.02.08)

Unter Kollateralschäden versteht man gemeinhin, daß militärische Operationen zu unbeabsichtigten nichtmilitärischen Opfern führen. Daß es aber auch umgekehrt geht, zeigt uns der amerikanische Geheimdienstbericht über das angebliche Ende des iranischen Atomwaffenprogramms:

Prior to the issuance of the NIE, the Iranians had shifted some of their policies on Iraq. The decline in violence in Iraq is partly because of the surge, but it also is because Iran has cut back on some of the things it used to do, particularly supporting Shiite militias with weapons and money and urging them to attack Sunnis.

Obwohl das NIE nur aus einem harmlosen Fetzen bedrucktem Papier besteht, bezahlen Soldaten es verglichen mit der Lage vorher offenbar mit ihrem Leben:

Attacks against U.S. troops in Iraq with bombs believed linked to Iran — known as explosively formed penetrators (EFPs) — have risen sharply in January after several months of decline, according to the top U.S. commander in Iraq.

Iraqi and U.S. officials indicated just a month ago that Iran was using its influence to improve security in Iraq by restraining cross-border weapons flow and militia activity. The U.S. military had said in recent months that the number of EFP attacks had gone down.

Gen. David Petraeus disclosed the reversal to reporters after a meeting with President Bush who was visiting troops in Kuwait.

“In this year, EFPs have gone up, actually, over the last 10 days by a factor of two or three, and frankly we’re trying to determine why that might be,” Petraeus said.

Falls das NIE tatsächlich der naive Versuch eines Entgegenkommens gegenüber den Mullahs gewesen sein sollte, müßten selbst die gutgläubigsten Appeasementträumer begreifen, daß es wenig Sinn macht, jemandem den kleinen Finger zu reichen, der die ganze Hand nicht nehmen, sondern abhacken will.

1. Die Islamische Republik Iran ist ein klerikal-faschistisches Regime und dieser faschistische Wesenszug muß Basis jeder politischen Haltung ihm gegenüber sein.

2. Diese globale Bedrohung kann nur durch die Bildung einer auch internationalen antiklerikalfaschistischen Front in die Knie gezwungen werden.

3. Das Haupthindernis beim Vorgehen gegen das Regime ist die Appeasementpolitik und der dahinter stehende Apparat.

4. Das jüdische Volk und der Staat Israel müssen gegen die faschistischen Drohungen des iranischen Regimes verteidigt werden.

5. Das Bericht der amerikanischen Geheimdienste über das iranische Atomwaffenprogramm haucht der Appeasementpolitik neues Leben ein und ist als Nebenprodukt inenpolitischer Auseinandersetzungen in den USA vom geheimdienstlichen Standpunkt wertlos.

6. Der Kampf der freiheitsliebenden Studenten, Frauen, Arbeiter und anderer sozialen Bewegungen im Iran muß unterstützt werden.

Deutliche Worte, Respekt! Und dann noch aus dieser Richtung, wer hätte das gedacht. Vielleicht sollte ich am 27. Januar doch ausnahmsweise mal die Grünen wählen…

Nachdem der Bericht der US-Geheimdienste von Israelis, Briten und selbst der IAEA als zu gutgläubig zerissen wurde, will offenbar auch der SPIEGEL nicht länger nur auf ein Pferd setzen. Triumphierte er noch in seiner aktuellen Printausgabe mit wagemutigen Interpretationen, die bloße Vermutungen als in Stein gemeißelte Wahrheiten präsentierten, erinnert er sich plötzlich daran, daß es nicht die jetzt auf einmal so unfehlbaren CIA-Agenten waren, die das iranische Atomprogramm überhaupt erst ans Tageslicht gezerrt haben:

Eine Woche nachdem US-Geheimdienste Iran den Stopp seines Nuklearwaffenprogramms bescheinigt haben, tauchen Spekulationen über eine geheime Neuauflage auf: Eine iranische Oppositionsgruppe will Informationen darüber haben, dass internationale Inspektoren hinters Licht geführt wurden.

New York - In Wahrheit soll alles nur ein großes Ablenkungsmanöver sein: Die iranische Regierung hat nach Darstellung einer Oppositionsgruppe ihr 2003 eingefrorenes Atomwaffenprogramm bereits ein Jahr später wieder aufgenommen. Ein Vertreter des Nationalen Widerstandsrats in Iran (NCRI) sagte dem “Wall Street Journal”, dass das militärische Programm zur Urananreicherung zwar eingestellt, aber kurze Zeit später reaktiviert wurde. Iran habe die Pause dafür genutzt, die Ausrüstung für das Programm auf verschiedene Teile des Landes zu verteilen, um ausländische Inspektoren zu täuschen.

Und erfahrungsgemäß hat der SPIEGEL ein ganz gutes Näschen, wann es Zeit ist, die Seiten zu wechseln…