Staat? Mit (innerer) Sicherheit nicht!

Nachdem wir in Teil I bereits die Möglichkeiten diskutiert haben, ein anarcho-libertäres Gemeinwesen gegen Bedrohungenen von außen zu schützen, wenden wir uns in Teil II den Vorschlägen des Autors zur inneren Sicherheit zu:

es ist sicherlich möglich auch sicherheitsagenturen zu gründen die dafür bezahlt werden sich mit sicherheitsproblematiken auseinenderzusetzem |

diese konnten wachschutz anbieten, fälle ermitteln oder einfach schlecht geschützte teile der gemeinschaft suchen und sicherheitshinweise geben

Bei der Schutzfunktion haben wir aber wieder das Problem der Territorialität des Schutzprinzips, von dem auch Nichtmitglieder profitieren. Das müßte man erst mal in den Griff kriegen. Bei den Ermittlungen wiederum wird’s ohne Gewaltmonopol sehr schwierig, auch nur mal einen Zeugen vorladen oder gar einen Verdächtigen verhören zu dürfen. Da könnte ja jeder kommen. Und was ist mit dem Abhören von Telefonen? Darf jeder private Sicherheitsdienst die dazu benötigte Ausrüstung beim Media Markt kaufen? Kann ich das auch, oder muß ich mich erst als Sicherheitsdienst zertifizieren lassen? Falls ja, anhand welcher Kriterien und vor allem, von wem? Ohne wenigstens eine gewisse staatliche Oberaufsicht dürfte das kaum gehen.

strafvollzug in diesem sinne würde es nicht geben |

eine ’strafe’ muss das unmittelbare ziel haben andere zu schützen, nicht bestimmte gedanken zu bestraften der irgendwelche rachgelüste zu erfüllen

Die Priorität sollte tatsächlich auf dem Schutz vor neuen Verbrechen statt auf der Sanktionierung der alten bestehen, das ist ein wichtiger Punkt. Das geschieht aber nicht zuletzt durch Prävention, und die wäre in einer anarcho-libertären Gesellschaft aufgrund der weit schlechteren sozialen Bedingungen gerade für die wirtschaftlichen Verlierer eh der große Schwachpunkt. Dann liefe alles immer recht schnell auf Sicherungsverwahrung raus, und aus Kostengründen würde dabei auch bei Kindern und Jugendlichen kaum etwas in die Resozialisierung gesteckt, wenn die Erfolgsaussichten sich nicht mit dem Budget der jeweils zuständigen Justizfirma in Einklang bringen lassen.

Davon abgesehen gäbe es ja auch keine allgemeingültigen Normen für Gerichtsverfahren etc., d.h. jeder kann einfach von der Straße weggefangen und auf die Teufelsinsel verschleppt werden, wenn der jeweilige Subunternehmer der Ansicht ist, daß seine Kunden das so wollen. Bei alledem darf aber auch die Wiedergutmachung des Schadens nicht vergessen werden, und zu der gehört unter anderem eben auch das Stillen des Rachebedürfnisses des Opfers, was in einer Gesellschaft ohne verbindliche Normen nicht ungefährlich ist. Während das in einem Staat durch ein Strafgesetzbuch geregelt werden könnte, ist hier der Willkür Tür und Tor geöffnet.

gerichte sollten primär schlichtungseinrichtungen zwischen opfer und täter sein, es ist wichtig das der täter mit dem konfrontiert wird was er tut |

Das ist sicher absolut richtig und wird heute leider völlig vernachlässigt. Gerade bei jungen Tätern dürfte das noch einiges bewirken können, weil die Konfrontation mit der Tat den Täter zwingt, sich damit ernsthaft auseinanderzusetzen.

da sie gerichte könnten als dienstleister dann auch dinge klären mit denen heute niemand vor gericht gehen würde

Gegen den vermehrten Einsatz von Schiedsgerichten gerade bei Bagatelldelikten und Straftaten Jugendlicher ist ebenfalls nichts einzuwenden. Wobei das wie auch die erwähnten Schlichtungseinrichtungen aber ebenso innerhalb des bestehenden Systems funktionieren würde

das sind ziemlich optimale bedingungen zur resozialisierung da dem täter möglichst alle freiheiten weiter offen stehen | bis auf diese in der die gefahr zu hoch ist das er erneut aggressionen verübt

Genau dann besteht aber wieder das Problem, daß man dann immer ganz schnell bei der Sicherungsverwahrung landet, da ein Wiederholungstäter sonst ja nichts zu befürchten hat. Wobei das zusätzlich noch vom für ihn zuständigen Justizunternehmen abhängt, was wieder zu völliger Willkür führen könnte. Wenn der für die Prognose zuständige Psychologe zu nett ist, kann der Verurteilte beliebig oft neue Straftaten begehen, bis etwas passiert, ist der hingegen zu hart, ist er schon als Jugendlicher für alle Zeiten weg vom Fenster. Und verbindliche Normen, die das oder auch nur die Qualifikation der zuständigen Psychologen regeln, gibt es ja nicht.

in ‘kapitalistischen’ gesellschaften sollte die sanktionierung von ‘kaptialverbrechen’ meiner meinung nach innerhalb eigentumsvereinbarungen geregelt werden |

eine veilversprechende methode währe samtliche durch den ‘dieb’ entstandene verluste einfach vollständig rückerstatten zu lassen |

Das ist ebenfalls ein sehr vernünftiger Ansatz, bei dem man sich fragt, wieso das je anders gemacht wurde. Wobei es sowohl sinnvoll als auch vertretbar wäre, zusätzlich noch eine Strafe in maximal selber Höhe draufzupacken, denn sonst könnte sich der Täter sagen, wenn’s klappt, bin ich reich, wenn nicht, geb ich’s halt zurück und probier es noch einmal.

das hat den vorteil das ein ‘dieb’ in der regel eine gute chance hat für den schaden aufzukommen, und gleichzeitig einen erheblichen grund hat sich zu stellen, da der schaden (ermittlungskosten, produktionsausfälle etc. ) immer höher wird

Die Beteiligung der Täter auch an an den Ermittlungs- bzw. Verfahrenskosten wäre sicher ebenfalls überlegenswert. Aber gerade das wäre eine Neuerung, die anerkannter Regeln bedarf, sonst lassen sich diese Kosten nicht objektiv ermitteln. Das wäre innerhalb einer staatlichen Ordnung wesentlich leichter umzusetzen als bei einer normenlosen Gesellschaft.

auf keinen fall dürfen ‘kapitalverbrechen’ eine legitimation zur gewalt sein |

Sicherlich auch bedenkenswert. Was aber wieder die Frage aufwirft, wer auf welcher Grundlage diese Normen setzt und ihre Einhaltung kontrolliert. Einen Staat haben wir ja nicht mehr. Und eventuell bekommt ein Sicherheitsunternehmen leichter den Zuschlag, wenn es das Versteck der Beute aus den - mutmaßlichen? - Dieben herausprügelt oder sie zu Abschreckungszwecken gleich erschießt.

die höchste sanktion für ein verstoß gegen eingentumsvereinbarungen muss dessen aufkündigung sein, mit dieser wird sämtliches eigentum des ‘diebes’ nichtig, und er wird es schwer haben erneut so eine vereinbarung zu bekommen

Das ginge eventuell schon zu weit. Der Täter sollte nur für den Schaden und im Rahmen der verhängten Strafe haften. Was die Eigentumsvereinbarung angeht, wenn man die aufkündigen kann, stellt sich nicht nur die Frage, von wem man die auf welcher Rechtsgrundlage erhält, sondern auch, wie das mit jenen ist, die sie nicht unterzeichnet haben?

Unterm Strich bleiben anders als bei den Vorschlägen zur militärischen Verteidigung durchaus eine Reihe von guten Ansätzen, die aber im Rahmen einer staatlichen Ordnung genauso gut, wenn nicht besser umzusetzen wären, während jene Ideen, die staatliche Normen und ihre Umsetzung ablehnen, nicht praktikabel wären. Was bleibt, ist ein Plädoyer für einen effizienteren Staat, nicht seine Abschaffung.

~ von Paul13 am Mittwoch, 20. Februar 2008.