Solidarität unter Europäern

Moskau/Paris/Brüssel/Berlin - Die EU-Kommission setzte sich heute deutlich von der Aufforderung des französischen Außenministers ab, sich im Atomstreit mit Iran auf einen Krieg vorzubereiten.

Man kann jemanden auch absichtlich mißverstehen. Kouchner hat nur darauf hingewiesen - und zwar zu recht! -, daß wenn man bei den Sanktionen nicht langsam in die Schuhe kommt, am Ende genau der Krieg droht, den man vermeiden wollte. Wenn man sich also auf irgendwas vorbereiten muß, dann auf Sanktionen. Was war daran jetzt so kompliziert?

“Die Kommission unterstützt voll und ganz die Bemühungen von Javier Solana um eine Verhandlungslösung”, sagte eine Sprecherin in Brüssel. Der EU-Außenbeauftragte Solana bemüht sich seit mehr als drei Jahren um eine Einigung mit Teheran. Die Sprecherin sagte, sie könne die Äußerung Kouchners nicht direkt kommentieren.

Gerade wenn man eine Verhandlungslösung will, sollte man alles dafür tun, damit die eigene Position halbwegs glaubwürdig rüberkommt. Also sollte man die nichtmilitärischen Folterwerkzeuge erst mal deutlich sichtbar auf den Tisch legen. Allein schon, um Solana einen Gefallen zu tun. Nicht daß am Ende in seinem Zeugnis steht “er hat sich stets bemüht”.

“Natürlich fordern wir Iran auf, seinen Verpflichtungen gemäß den einschlägigen Uno-Resolutionen nachzukommen”, fügte sie hinzu.

Daß die EU-Appeaser das extra erwähnen müssen, sagt schon alles.

Auch Russland hält nichts von Kouchners Vorstoß. Das Land widersetzte sich bisher als Vetomacht im Weltsicherheitsrat stets härteren Sanktionen gegen Iran.

Ok, wenn die Russen sie partout unterminieren müssen, klappt’s natürlich nicht mit der Verhandlungslösung.

Und Außenminister Sergej Lawrow äußerte sich während des Besuchs Kouchners in Moskau “besorgt”. “Russland ist über die vielen Berichte über militärische Sanktionen gegen Iran besorgt. Kaum vorzustellen, welche Folgen das für die Region hätte”, sagte Lawrow nach seinem Gespräch mit Kouchner.

Was immer das für Folgen sein mögen, aber sie werden ein harmloser Spaß sein verglichen mit den Folgen, wenn Armagaddonjetzad! und sein Jungfrauenfanclub 72 e.V. anfangen mit Atombomben um sich zu werfen.

Ähnlich wie Außenminister Lawrow äußerte sich der stellvertretende Außenminister Russlands, Alexander Losjukow. Er sagte der Tageszeitung “Wremja Novostej”: “Bombardierungen gegen Iran würden mit katastrophalen Folgen enden.”

Na, dann sollte das erst recht Motivation sein, bei den Sanktionen doch lieber im Team der zivilisierten Welt mitzuspielen statt bei den bösen Jungs.

[...] Offizielle Stellen in Iran versuchen, die Äußerungen Kouchners nicht allzu hoch zu hängen. Präsident Mahmud Ahmadinedschad erklärte, “wir nehmen diese Drohungen nicht ernst”. Zuvor hatten bereits die staatlichen iranischen Medien Paris scharf kritisiert.

Wenn sie nur von Frankreich kämen, könnte man ihn ja noch verstehen, aber die Amis und Israelis sollte er lieber etwas ernster nehmen. Obwohl, vielleicht ist es besser so… ;-)

Der Elysée-Palast habe es übernommen, die Politik des Weißen Hauses für Europa zu übersetzen, hieß es in einem Kommentar der amtlichen Nachrichtenagentur Irna. Die französische Regierung habe einen Ton angenommen, “der noch härter, aufhetzender und unlogischer” sei als der in Washington.

Na, das ist aber mal eine schöne Wiedergutmachung nach all den Defaitismus-Schmähungen, die Frankreich unter der weisen Führung des Jacques Chirac ertragen mußte. Das adelt Kouchner ja geradezu.

In Berlin herrscht bezüglich des deutsch-französischen Verhältnisses in der Koalition und bei der Opposition inzwischen Alarmstimmung. “Da muss sich noch einiges einpendeln”, lautet der vorsichtige Kommentar in den Regierungsfraktionen zum Aktivismus des neuen französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy. Drastischer sagt es der FDP-Außenpolitiker Werner Hoyer: “Die Beziehungen haben sich dramatisch verschlechtert. Das ist schon mehr als nur eine Serie von Anfangsfehlern.” Er drückt damit das allgemeine Unwohlsein aus.

Ganz genau! Merkel, Münte & Co. hatten jetzt nun wirklich lange genug Zeit, dazuzulernen. Und angesichts der atemberaubenden Geschwindigkeit, mit der die Franzosen es schaffen, frühere Fehler zu korrigieren, ist das Versagen der Deutschen nur um so beschämender.

[...] Nach der internationalen Kritik an Kouchners scharfen Tönen ist man in Frankreich dabei, sich in Schadensbegrenzung zu üben. Premierminister François Fillon sagte, es müsse alles getan werden, um einen Krieg zu vermeiden. Frankreich wolle die Suche nach einer friedlichen Lösung anführen. Ex-Premierminister Dominique de Villepin warf Kouchner jedoch vor, ein falsches Signal an die USA zu senden. “Die US-Regierung muss nicht von uns zum Krieg ermutigt werden”, sagte Villepin.

Na der muß ganz ruhig sein! Diktatorenversteher wie er sind es ja gerade, die die USA mit ihrer Soft-Power-Stümperei erst in jene Kriege treiben, die sie ihnen dann hinterher vorwerfen. Ohne Kasper wie ihn würden die Saddams dieser Welt kaum darauf bauen, davonkommen zu können. Da hat Kouchner noch ein hartes Stück Arbeit vor sich, um den Schaden wiedergutzumachen, den Villepin in seiner Amtszeit angerichtet hat. Drücken wir ihm die Daumen.

~ von Paul13 am Mittwoch, 19. September 2007.