NeoCons reloaded?

Das Kosmoblog hat in den Weiten des Cyberspace mal wieder zwei interessante Artikel aufgespürt, die sich mit der Zukunft der NeoCons nach dem Ende der Ära Bush befassen. Der eine Artikel, von Thomas Kleine-Brockhoff aus der ZEIT, kritisiert die Demokraten zwar für ihre Geistesverwandschaft mit den neokonservativen Zielen, verschweigt aber - anders als sonst bei Gegnern der NeoCons üblich - nicht, daß diese den Ideen des einstigen demokratischen Präsidenten Woodrow Wilson weit näher stehen als der traditionellen Realpolitik der Republikaner.

Bush und seine Neokonservativen wilderten im Ideengut des Gründervaters der linksliberalen Außenpolitik, Woodrow Wilson, und bastardisierten dessen Philosophie. So sehr, dass es den Demokraten heute schwerfällt, sich von Bushs Außenpolitik zu distanzieren, ohne die eigene Tradition mitsamt dem Gründervater Wilson zu verraten. Denn es war Wilson, der während des Ersten Weltkrieges die Vorstellung entwickelte, nicht allein Interessen von Staaten bestimmten die Außenpolitik. Vielmehr entscheide deren innere Verfasstheit über den Willen zur Kriegführung. Autokratien und Militärregime neigten zum Krieg, Demokratien zum Frieden. Die Förderung der Demokratie sei deshalb ein Gebot der Sicherheitspolitik. Diese Annahme ist bis heute ein Mantra der Demokraten und bildet zugleich die Grundlage von Bushs Nahostpolitik.

Auch wenn Kleine-Brockhoff mit selbst für polemische Zwecke fragwürdigen Begriffen wie “bastardisieren” hantiert, so weist er doch ehrlicherweise daraufhin, daß in dieser auf einen ihrer wichtigsten Präsidenten zurückgehenden Tradition eine wesentliche Ursache für die Schwierigkeiten der Demokraten liegt, eine kohärente und glaubwürdige Alternative zur Außenpolitik von Präsident Bush zu entwickeln.

Denn diejenige der Demokraten wird eben nicht, wie oft von amerikanischen Republikanern unterstellt und von europäischen Bushhassern erträumt, von Appeasementwünschen und Kapitulationssehnsüchten dominiert, sondern von Überlegungen, die sich vielleicht in dem einen oder anderen Detail von denen der NeoCons unterscheiden mögen, aber nicht in den Grundzügen eines notfalls auch mit militärischer Macht agierenden “demokratischen Imperialismus”.

[...] Die Führungspersönlichkeiten der Partei - Hillary Clinton und Richard Holbrooke, Madeleine Albright und Joseph Biden - entstammen alle derselben außenpolitischen Schule. Früher war das anders. Der linke Flügel der Demokraten, machtskeptisch und bisweilen isolationistisch, hatte in den vierziger Jahren in Henry Wallace seinen Sprecher, in den siebziger Jahren in George McGovern. Heute fehlen solche Führungsfiguren. Da gibt es nur den Komödianten und Filmemacher Michael Moore und die dauerdemonstrierende Soldatenmutter Cindy Sheehan. Ihr gesinnungsethisch begründeter Friedens-Utopismus empfiehlt sich kaum als Rezept für eine Weltmacht.

Vor allem aber hebt Kleine-Brockhoff einen wesentlichen Punkt hervor, der von den “Ich habe ja nichts gegen Amerika, aber dieser gräßliche Bush!”-Trotteln gar zu gerne vergessen wird: Die von ihnen verabscheute Bush-Doktrin basiert nicht nur auf den Idealen der Demokraten (was kein Wunder ist angesichts der Tatsache, daß die Vordenker der NeoCons, die diese auch als Wolfowitz-Doktrin bezeichnete Strategie entwickelten, oft selbst ihre politischen Wurzeln bei den Demokraten hatten), sie ist auch bei den normalerweise zwischen knallharter Realpolitik und nationalem Egoismus taumelnden Republikanern schon immer umstritten gewesen.

Das heißt, was immer die Alteuropäer als Bushs naiven Kreuzzug für die Demokratie ablehnen, so sollten sich zumindest jene unter ihnen, die sich als links bezeichnen, darüber klar sein, daß sie damit eigentlich das Geschäft der verhassten Republikaner betreiben und den von ihnen angeblich ach so toll gefundenen Demokraten in den Rücken fallen.

Eine ironische Pointe liegt darin, dass die linksliberalen Interventionisten in der Demokratischen Partei heute weniger Konkurrenz haben als die Neokonservativen bei den Republikanern. Die grundlegende Alternative zur Außenpolitik George W. Bushs wächst deshalb nicht links heran, sondern rechts: im klassischen Realismus der Konservativen.

Obwohl als Konservativer ganz anders als Kleine-Brockhoff argumentierend, kommt der US-Publizist Max Boot im taz-Interview zu einem durchaus ähnlichen Schluß was die Zukunftsaussichten für die von liberalen Falken wie NeoCons vertretene Idee der “democracy by firepower” nach dem Abtreten von Präsident Bush und einem Wahlsieg der Demokraten angeht:

Die so genannten Neocons sind ja vor allem Wissenschaftler und Publizisten und werden weitermachen, und sie werden weiter Einfluss haben. Die Ideale der Neocons sind amerikanische Ideale, die auch von vielen Demokraten geteilt werden. Hillary Clinton hat in der Vergangenheit alle Interventionen unterstützt, für die auch die Neocons eingetreten sind.

Mit anderen Worten: Wer als NeoCon-Sympathisant Interventionen - auch militärische - im Namen humanistischer, einstmals sogar mal linker Ideale fordert, muß auch nach der Entmachtung der NeoCons noch nicht gleich verzweifeln. Zwar wird es wohl etwas langsamer gehen, aber es besteht immerhin die realistische Hoffnung, daß die Grundidee, man könne bei der globalen Verbreitung der Demokratie bei Bedarf auch ein bißchen nachhelfen statt einfach nur abzuwarten, bis der Herr Diktator an Altersschwäche stirbt, nicht in Vergessenheit gerät.

Dies wiederum wird zu einem bösen Erwachen bei der Achse des Friedens führen, die einem demokratischen Präsidenten nicht all das abschlagen kann, was bisher mit Hinweis auf den blöden Bush noch abgebürstet werden konnte. Die Deutschen werden sich bei einem demokratischen US-Präsidenten nicht mehr mit einer Handvoll Tornado-Aufklärer von ihrer Verantwortung freikaufen können. Wem das nicht paßt, der muß gerade als linker Kriegsgegner wohl auf den Wahlsieg eines möglichst unsympathischen Präsidentschaftskandiddaten der Republikaner hoffen. So grausam kann die Welt sein.

~ von Paul13 am Samstag, 17. März 2007.