Kabinett: »Freiheit ist mehr als nur Gewerbefreiheit«

Oha, der Kanzler spricht! Na, dann wollen wir doch mal hören, was er so alles zur Außenpolitik zu sagen hat:

ZEIT: Herr Bundeskanzler, ist Rot-Grün außenpolitisch noch auf der Höhe der Zeit? Wahlen im Irak, in Afghanistan, in Palästina, Demonstrationen im Libanon – ist die Demokratie im Mittleren Osten doch schneller, als Sie erwartet hatten?

Schröder: Das wird sich zeigen. Ich habe keine Schwierigkeiten damit, zum Beispiel die Wahlen im Irak als einen Fortschritt anzuerkennen, im Gegenteil. Aber ob das der Beginn einer wirklichen Demokratisierung ist, wird man sehr genau beobachten müssen. Aber natürlich liegt es in unserem Interesse, Demokratisierung und Stabilisierung zu unterstützen. Auch das, was sich jetzt im Libanon vollzieht, kann man ja nur unterstützen. Die Veränderungen, die im Verhältnis Israel – Palästina zu verzeichnen sind, haben ihre wichtigste Ursache im Wechsel des Führungspersonals.

Hü, hott, hü, hott, hott, hü - man merkt gleich, hier spricht ein Fachmann. Lavieren kann er ja, unser Medienkanzler. Hauptsache nicht zugeben, daß man auf ganzer Linie falsch gelegen hat. Und vor allem nicht, daß dieser gräßliche Cowboy Bush die Lorbeeren zu recht einheimst. Dabei könnte sich sein Kumpel Putin von Richtung und Tempo der Demokratisierung im Irak durchaus die eine oder andere Scheibe für sein tolles Rußland abschneiden.

Aber auch der Verweis auf den Wechsel des Führungspersonals (des palästinensischen wohlgemerkt, Sharon regiert ja noch) ist ein Schuß in den eigenen Fuß. Denn während Bush und Sharon Arafat in weiser Voraussicht isolierten, sind Schröder und sein grüner Männerfreund noch lange unter dessen Teppich durchgekrochen. Was mal wieder zeigt, daß man Außenpolitik lieber nicht den Pferden überlassen sollte. Auch wenn man das hü und das hott gut noch so beherrscht.

ZEIT: Ist also, wenn die Demokratie dort schneller kommt, Stabilitätspolitik nicht mehr so sinnvoll wie noch vor ein paar Jahren? War es falsch, darauf zu setzen, dass die despotischen Regime bleiben?

Schröder: Darauf hat keiner gesetzt. Die Diskussion ging beim Mittleren und Nahen Osten immer darum: Setzt man auf äußere Einflüsse oder auf den Reformprozess im Inneren? Nun erweist sich, dass man dort auf Demokratisierung von innen setzen muss, als richtig. Das ist auch Ergebnis einer Debatte zwischen den Europäern und den Amerikanern. Mein Eindruck ist übrigens nicht, dass dabei nur die Europäer zu neuem Denken gefunden haben.

Und ob da jemand drauf gesetzt hat. Ein gewisser Schröder und seine Komplizen Chirac und Putin zum Beispiel. Das Trio infernale hätten noch jahrelang mit den Killing Fields des Dialogpartners Saddam leben können, solange es nur der Stabilität (sprich den Geschäften) dient. Oder will der Kanzler behaupten, es hätte eine bestimmte Zahl an Opfern von Saddams Schreckensherrschaft gegeben, bei deren Erreichen er nach Goslar gefahren wäre und auf dem Marktplatz verkündet hätte “So, das war aber zuviel, jetzt reichts, basta, haut das Schwein weg, ich stehe voll hinter Dir George, und Du, Jacques, halt’s Maul!”? Na also.

Sollte Schröder aber tatsächlich an irgendwelche inneren Reformprozesse im Hirn des irakischen Führers geglaubt haben, ist das gewiß nichts, was für seine Eignung als Politiker spricht. Wenn man sieht, wie erbittert die Ba’ath-Faschisten sogar noch nach ihrer Niederlage gegen sie gekämpft haben, erschließt sich ehrlich gesagt nicht, wieso sie das zu Zeiten, wo sie sogar noch die Macht hatten, nicht getan hätten. Die Demokratisierung von innen, von denen der Kanzler jetzt spricht, ist im übrigen ja gerade eben die direkte Folge des von ihm kritisierten Einflusses von außen (genauer gesagt der US Marines).

ZEIT: Sie haben der Türkei bei der EU-Annäherung sehr geholfen. Nun fallen die Türken demokratisch wieder zurück. Im Fall China wollen Sie das Waffenembargo aufheben. Als Antwort kommt die verschärfte Kriegsdrohung gegen Taiwan. Und Putin, zu dem Sie ein enges Verhältnis pflegen, hat gerade den einzigen verhandlungsfähigen Tschetschenen Maschadow umbringen lassen. Finden Sie, dass Ihre zurückhaltende Art gegenüber diesen Regierungen Ihnen gedankt wird?

Schröder: Es geht nicht um Dank, sondern darum, wie man Einfluss nimmt auf eine Demokratisierung dieser Gesellschaften, die ja nicht von außen oktroyiert werden kann. Es war richtig, den Rechtsstaatsdialog mit China aufzunehmen. Und das Embargo im Jahr 1989 wurde nicht verhängt, weil man der Ansicht war, dass China eine aggressive, militärisch unterstützte Außenpolitik machen würde. Das Embargo ist verhängt worden wegen der Vorgänge auf dem Platz des Himmlischen Friedens. Seitdem sind fast 16 Jahre vergangen. Ich setze weiter auf eine Entwicklung zu mehr Liberalität.

Und ob die Demokratie von außen oktroyiert werden kann! Der gute Gerd wäre heute mit Sicherheit nicht Kanzler (den Job gäbe es gar nicht, höchstens Reichskanzler), sondern müßte an Führer’s Geburtstag mit zigtausenden Leidensgenossen im Gleichschritt an der Volkshalle der Hauptstadt Germania (aka Berlin) vorbeidefilieren, wenn das mit dem Demokratieoktroyieren von außen nicht ginge. Es scheint, auch als Historiker ist er nicht so der Kracher. Ich beginne mich allmählich zu fragen, wieso ich den Gerd eigentlich immer noch verteidige, wenn die Kollegen über ihn schimpfen.

Was das Waffenembargo gegen China angeht, so mag es sein, daß es damals wegen der Menschenrechtslage verhängt wurde. Aber das heißt ja nicht, daß man die Begründung nicht noch ergänzen könnte, wenn man erkennt, daß die aggressive Außenpolitik der VR China eine klare Bedrohung von Frieden und Stabilität in der Region ist. Dies gilt umso mehr, wenn für jemanden Frieden und Stabilität ansonsten die absoluten Fetische sind, denen sich selbst Menschenrechts-verletzungen und Völkermord unterordnen müssen. Die Frage ist nur, ob man es überhaupt erkennt.

ZEIT: Der gesamte amerikanische Kongress, große Teile der EU und wahrscheinlich der gesamte Bundestag werden sich gegen die Aufhebung des Embargos gegen China aussprechen. Berührt Sie das nicht?

Schröder: Natürlich muss ich das zur Kenntnis nehmen, diskutieren und auch in meine Entscheidung einfließen lassen. Aber ich habe Ihnen meine Begründung genannt, und ich habe nicht die Absicht, diese zu ändern.

Mir deucht, im Kanzleramt hat sich noch nicht rumgesprochen, daß Führungsstärke nicht gleichbedeutend mit Beratungsresistenz ist.

ZEIT: [...] Würden Sie es als Schmähung oder als Kompliment empfinden, wenn man sagte, die Außenpolitik von Gerhard Schröder hat etwas Wilhelminisches?

Schröder: Wilheminisch wäre eine Schmähung. Denn die Außenpolitik von Wilhelm II. war ja eine der Intervention, auch mit Mitteln, die dazu nun gar nicht geeignet sind. Ich habe noch nirgendwo Kanonenboote hingeschickt. Und das wird auch nicht passieren.

Wilhelminisch wäre sicherlich die falsche Bezeichnung für einen Staatsmann, der selbst den eigenen Feinden noch Waffen verkauft, wenn es nur kurzfristig Arbeitsplätze schafft, Wahlen gewinnt und den Hauptverbündeten schwächt. Selbst chamberlainisch oder petainisch greift da zu kurz. Wie wäre es, wenn eine derartig fanatische Unterordnung der eigenen Sicherheitsinteressen unter die der Wirtschaft sowie der Wunsch, immer wieder in die Hand zu beißen, die einen füttert, mit dem Namen desjenigen verbunden bliebe, der diese Politik zu ihrer höchsten Blüte führte? Nennen wir sie also von heute an einfach schröderisch.

~ von Paul13 am Mittwoch, 30. März 2005.