Frauenhandel: Wenn die Prostituierte zur Sklavin wird

Es gibt so Berichte, nach deren Lektüre möchte man einfach nur noch kotzen. Oder am besten gleich alle rechtsstaatlichen Vorsätze vergessen und mit der Pump-Gun losziehen, um „Ein Mann sieht rot“ zu spielen. Top-Kandidaten sind da immer die Fälle, wo Kinder entführt, mißbraucht oder getötet werden. Aber das vom CDU-Abgeordneten Siegfried Kauder angesprochene Thema kommt ziemlich dicht danach, zumal die Grenze zwischen diesen beiden Bereichen nicht immer klar erkennbar ist.

Der christdemokratische Bundestagsabgeordnete hatte kürzlich vorgeschlagen, im Strafgesetzbuch einen Zusatz zum „Sexuellen Missbrauch von Menschenhandelsopfer“ einzuführen. Kauder, von Beruf Rechtsanwalt, will damit „nicht mehr nur an der Angebots-, sondern auch an der Nachfrageseite drehen“. Danach sollen Freier, die absichtlich Sex mit einer Zwangsprostituierten haben, mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft werden.

Damit da keine Mißverständnisse aufkommen: Das bedeutet nichts anderes, als daß sie diese fünf Jahre derzeit nicht bekommen! Für Folter, Vergewaltigung (falls da überhaupt ein Unterschied ist) und oftmals auch Kindesmißbrauch. Nicht mal fünf verdammte Jahre!

Wir können uns zwar monatelang auf den Titelseiten und in ausführlichen Reportagen über jeden durchgeknallten US-Soldaten aufregen, der einem gefangenen Terroristen Damenunterwäsche über den Kopf zieht, aber wenn es mal wirklich um einen gigantischen Folter- und Sexskandal geht, der zudem noch im eigenen Land stattfindet, dann will da keiner so genau hinschauen. Der Unterschied bei unserem Abu Ghureib ist nur, daß es sich nicht um Einzelfälle handelt, daß es schon Jahre völlig ungehindert so weitergeht, daß es jeder weiß, und daß die Täter bei uns dafür nicht 10 Jahre Knast bekommen, sondern eine Corvette und ‘ne Rolex.

Aber auch wer „leichtfertig nicht erkennt“, dass es sich um eine Zwangsprostituierte handelt, muss mit Haft bis zu zwei Jahren oder einer Geldstrafe rechnen. Genau das aber ist für viele Beobachter ein Knackpunkt.

Jedem sei sein Amüsement gegönnt. Aber es ist wohl nicht zuviel verlangt, wenn der Kunde sich wenigstens mal den Paß der Gespielin seiner Wahl zeigen läßt. Und zwar von Ihr persönlich. Unter vier Augen. Das würde nicht nur sicherstellen, daß die Auserwählte alt genug ist, sondern auch, daß der für sie zuständige Vergewaltigungslagerleiter ihre Papiere nicht mehr ganz so einfach wegschließen kann.

Es gebe keine Ermittlungswege, „um den Tätern in die Köpfe zu gucken“, sagt Rudat vom Bund deutscher Kriminalbeamter. Man müsste ja dem Freier nachweisen, was er vor und während des Besuches einer Zwangsprostituierten wusste und dachte, so die Lobbyistin der Kriminalbeamten. Der Nachweis sei daher schwer zu erbringen.

Wieso? Auf die Frage, ob er sich den Ausweis hat zeigen lassen, gibt es nur zwei sinnvolle mögliche Antworten, „ja“ bzw. „nein“. Ersteres bedeutet ein süffisantes Grinsen, letzteres schwedische Gardinen, ganz einfach. Selbst ein weniger stark belichteter Richter sollte mit diesen Informationen in der Lage sein, das richtige Strafmaß zu erraten.

[...] bislang kommen Freier, wenn sie die Dienste einer Sex-Sklavin in Anspruch nehmen, ungestraft davon. Der wohl prominenteste Fall ist der des TV-Moderators Michel Friedman. [...] Als „Paolo Pinkel“ holte sich Friedman solche Frauen ins Hotel. Es waren, wie sich später in einem Strafprozess gegen die Zuhälter herausstellen sollte, Zwangsprostituierte.

Das Ende der besten Talkshow im deutschen Fernsehen hätte sich somit bei entsprechenden Regeln verhindern lassen. Man sollte sie halt nur mal aufstellen, sonst hält sich natürlich keiner dran.

[...] Das Verhalten von Friedman ist symptomatisch für eine Lücke im deutschen Strafrecht – wie sie Kauder mit seinem Vorschlag schließen möchte. Denn erst die Freier von Zwangsprostituierten schaffen jenen lukrativen „Sklavenmarkt“, der zum Milliardengeschäft geworden ist.

Schön, daß endlich mal jemand einen halbwegs angemessenen Ausdruck dafür verwendet. „Frauenhandel“ und „Zwangsprostitution“ klingt immer verdächtig neutral, so als ob das Thema auf möglichst kleiner Flamme gehalten werden soll.

[...] Jeder Freier müsste spätestens dann aufhorchen, wenn die Prostituierte kein Deutsch spricht und damit weder über die Bezahlung noch die sexuellen Praktiken verhandeln kann.

Noch ein guter Punkt, angemessene Deutschkenntnisse! Ob sie dann hinterher auf französisch weitermachen oder sich sächsische Ferkeleien ins Ohr flüstern, sei ihnen überlassen, aber gerade zum Schutz ausländischer Frauen ist das Beherrschen der deutschen Sprache – nicht nur in der Halbwelt, sondern auch in anderen Parallelgesellschaften – absolut unabdingbar.

[...] Seit Jahren fordern Frauenorganisationen, den Opferschutz zu stärken und Fragen des Ausländerrechts auszuklammern, wenn Zwangsprostituierte gegen ihre Zuhälter aussagen wollen. [...] Für die Dauer des Verfahrens dürfen die Frauen in Deutschland bleiben, danach werden sie früher oder später ausgewiesen.

Das muß man sich mal vorstellen: Anstatt den aussagewilligen Opfern noch Kopfgeld zu zahlen, die Staatsbürgerschaft zu geben, sowie wahlweise das Bundesverdienstkreuz zu verleihen oder eine neue Identität zu verschaffen, schmeißen wir sie einfach raus. Das hätte Donald Rumsfeld mit den Belastungszeugen gegen Graner und seine Komplizen mal wagen sollen. Den Aufschrei hätte man bis hinter den Ural gehört.

[...] Nach dem Vorschlag Kauders soll das Freiergesetz auch im Ausland nach deutschem Recht gelten. Denn der Sextourismus blüht – und dass schon lange nicht mehr nur im fernen Asien, sondern entlang der deutschen Außengrenzen zu den osteuropäischen Nachbarn.

Wär ja schlimm, wenn das dort nicht gelten würde! Wenn die widerlichen Kinderschänder in Bangkok aus dem Bumsbomber steigen, sollen sie ruhig dran denken, daß sie nach der Rückkehr zuhause eine unangenehme Überraschung erwarten könnte.

[...] Denn die Zwangsprostituierten sind nicht immer grün und blau geschlagen, die Wirklichkeit nicht schwarz-weiß. Würde ein Freiergesetz zur Kriminalisierung tausender von Männern – quer durch alle Schichten – führen, die zu Prostituierten gehen, wie manche befürchten? Brauchen Freier ein Gütesiegel für Bordelle oder nur ein wenig „Aufklärung“, um sich nicht strafbar zu machen?

Warum eigentlich nicht? Die Nutten müssen Sozialversicherung zahlen, die Bordellbetreiber Steuern, warum soll man dann den weißen Schafen unter ihnen nicht per staatlichem Bapperl einen Wettbewerbsvorteil verschaffen? Immer noch besser ein „Roter Engel“ auf der Tür als ein blaues Auge im Gesicht.

[...] Wie den „modernen Sklavenmarkt“ bekämpfen? Es ist noch nicht einmal klar, wie viele Frauen angeboten und verkauft werden. Das US-amerikanische Justizministerium nennt 600.000 bis 800.000 Menschen, die jährlich weltweit über Grenzen hinweg gehandelt werden, achtzig Prozent davon sind Mädchen und Frauen, in siebzig Prozent der Fälle handelt es sich um sexuelle Ausbeutung.

Bei solchen Zahlen muß doch irgendeinem verantwortlichen Minister mal der Kragen platzen! Wo leb ich denn hier eigentlich?

[...] Kauders Entwurf sei ein Schnellschuss, um der Bevölkerung zu zeigen „wir sind auf der richtigen Seite“ sagt Irmingard Schewe-Gerigk. Für die Freier gelte bereits die Anzeigepflicht, wenn dieser seinen Verdacht der Zwangsprostitution nicht melde, so die frauenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion. Wenn es Straflücken gebe, werde man diese schließen.

So, wird man das? Dann geht man offenbar sehr gründlich vor, sonst hätte sich da bestimmt schon was getan. Denn so ganz neu ist das Thema nicht. Kauder hat es nur mal wieder ins Gespräch gebracht. Von Schnellschuß kann da beim besten Willen keine Rede mehr sein. Meine Wenigkeit beispielsweise hat im Rahmen eines Wutanfalls nach einer Fernsehreportage bereits vor fast einem Jahr eine eMail an die werte Renate Schmidt geschrieben ***, und ich war da bestimmt nicht der einzige. Und auch besagte Reportage wiederum hatte ja nur über etwas berichtet, was offenkundig schon ein Problem war.

Die SPD plant für die kommenden Wochen eine Anhörung in der Fraktion, so Erika Simm, Berichterstatterin im Rechtsausschuss des Bundestages. Erst werde geprüft, dann wolle man sich zusammensetzen, so Schewe-Gerigk, und „behutsam regeln, nicht mit Übermaß.“

Nicht so hastig, Ihr könntet am Ende noch jemanden retten. Sowas ist schnell passiert.

[...] Wieland hält Kauders Vorschlag für richtig. Immer öfters packt sie die Wut. „Viele Leute haben keine Ahnung von dem Elend der Zwangsprostituierten und urteilen aus ihrer Sattheit und behaupten, die würden das schon freiwillig machen. Statt Opfer- geht es oft um reinen Täterschutz.“

Das ist genau der Punkt: Vor lauter Schutz der Täter vergessen wir immer wieder die Opfer. Ist wohl eine Tradition im Land der Henker.

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*** Für alle Interessierten hier meine eMail an das Frauenministerium vom 18. März letzten Jahres sowie die Antwort vom 10. Mai.

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Sehr geehrte Frau Schmidt,

letztens habe ich mal wieder mit Schrecken einen Fernsehbericht gesehen, in dem auf die tausenden von Frauen hingewiesen wurde, die – teilweise schon im Kindesalter entführt und vergewaltigt! – ein Sklavendasein als Zwangsprostituierte in Bordellen quer durch ganz Europa führen.

Das wäre schon im Kongo unerträglich, aber daß das hier in Deutschland in diesem Ausmaß und unter den Augen von Polizei und Justiz möglich ist, treibt einem buchstäblich die Tränen in die Augen. Erschreckenderweise wird dies von Öffentlichkeit wie Politik einfach so hingenommen.

Daß man hierzulande gegen die Täter, vor allem aus der organisierten Kriminalität nichts machen kann bzw. will, habe ich inzwischen leider lernen müssen, aber könnte man dann nicht wenigstens den Kunden das Leben ein bißchen schwerer machen? Wenn die Nachfrage ausbleibt, gibt’s irgendwann auch kein Angebot mehr.

Es müßte doch möglich sein, einen Kunden, der sich an einer Zwangsprostituierten vergeht, wegen Vergewaltigung anzuzeigen. Dann würde er schon selber ein Interesse daran haben, sicherzustellen, daß es sich bei seinem nächtlichen Amusement nicht um eine offenkundig Minderjährige ohne Deutschkenntnisse handelt, die bei jedem Blick zu dem goldkettchenbehängten Arschloch an der Bar ängstlich zusammenzuckt.

Wohlgemerkt: Ich bin kein Moralapostel, und wenn einer sein sauer verdientes Geld für ein Callgirl ausgeben möchte, das damit wiederum ein vielfaches von dem verdient, was sie als Ehefrau für den selben Job bekommen würde, soll mir das recht sein. Aber daß in dem Staat in dem ich lebe, solche Massenvergewaltigungen mit Hinweis auf die Rechtslage hingenommen werden, ertrage ich einfach nicht!

Bitte unternehmen Sie was, wenn die Kollegen Innen- und Justizminister es schon nicht tun.

Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrter Herr H…,

vielen Dank für Ihre E-Mail an Frau Bundesministerin Renate Schmidt vom 18. März 2004, in der Sie sich zu Frauenhandel äußern. Ich wurde gebeten, Ihnen zu antworten.

Ihre Empörung über Frauenhandel in Deutschland kann ich gut verstehen. Auch der Bundesregierung ist es ein wichtiges Anliegen, diese schwere Menschenrechtsverletzung zu bekämpfen. Aufgrund der Vielschichtigkeit des Phänomens ist eine Bekämpfung jedoch äußerst schwierig. Hierzu gibt es auf nationaler und internationaler Ebene eine Vielzahl von Maßnahmen, die die Bundesregierung ergriffen hat. Auf nationaler Ebene wurde beispielsweise die bundesweite Arbeitsgruppe Frauenhandel auf Initiative des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) ins Leben gerufen, an der die zuständigen Bundesministerien, die Bundesländer (vertreten durch die Landesfachministerkonferenzen), das Bundeskriminalamt und Nichtregierungsorganisationen, die Opfer von Frauenhandel beraten und betreuen, Mitglieder sind.

Ergebnisse u.a. der Arbeit der AG Frauenhandel ist:
- ein erarbeitetes Kooperationskonzept konnte in vielen Bundesländern die Kooperation zwischen der Polizei und Fachberatungsstellen, die Opfer von Frauenhandel beraten und betreuen, verbessern,

- Opfer von Menschenhandel können Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz erhalten,
- Opfern von Menschenhandel wird bei Aufgriff ein vierwöchiges Bleiberecht gewährt.

Sie sprechen zu Recht die Eindämmung der Nachfrageseite an. Im BMFSFJ wird z. Zt. geprüft, wie man männliche Prostitutionskunden diesbezüglich am besten ansprechen kann. Auf welchem Weg und in welcher Form dies geschehen kann, ist noch nicht entschieden.

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

~ von Paul13 am Donnerstag, 3. Februar 2005.