Wunderbar!

Als vor 60 Jahren der Staat Israel ausgerufen wurde, war nicht sicher, ob er überhaupt seinen 1. Geburtstag erleben würde. Umso mehr kann man nur in Ehrfurcht erstarren, wenn man sieht, was für eine moderne, freie, pluralistische und wohlhabende Gesellschaft allen Widrigkeiten zum Trotz wenige Jahrzehnte später daraus geworden ist.

Dies gilt umso mehr, als große Teile der Welt im wesentlichen damit beschäftigt sind, den Bürgern dieses kleinen Landes das Leben zur Hölle zu machen. Vergleicht man es dann noch mit irgendeinem der zahllosen Lustobjekte revolutionärer Begierden von Kuba über Zimbabwe bis Nordkorea, dann kann man wohl nur von einem Wunder sprechen.

In diesem Sinne: Bis 120(0)!

Ex oriente lux

“Arabs’ or Iranians’ possession of nuclear weapons is like putting a live grenade in the hand of a six year old.”

“The world shall not permit Arab countries ruled by dictatorships to possess nuclear weapons or any other type of WMDs because these countries are often ruled by the impulses of one man such as the dictator Bashar Asad.”

“I think that only mature democracies have the right to have nuclear weapons…”

“Only democracies like Israel or India can have these weapons while Arab countries would threaten world peace and the future of life on the planet.”

Oder um es noch mal ganz deutlich zu sagen:

“No, no Arab country has the right to possess nuclear weapons. […] Imagine what someone who commits crimes against his own people do if he had nuclear weapons? Nuclear weapons should be in the hands of only civilized democratic regimes, not backward criminal regimes.
If Arab rulers get to acquire these weapons then, well, so much for planet earth!!!”

Wer sind diese Leute, die hier die Frage, ob nahöstliche Despoten das Recht haben, die Bombe zu lieben, so entschieden verneinen? Handelt es sich um überempfindliche Zionisten mit ihrer altmodischen Anti-Atomtod-Hysterie? Oder die üblichen neokonservativen Verdächtigen im Mutterland des US-Imperialismus? Am Ende gar um durchgeknallte militante Liberale im europäischen Meinungsuntergrund?

Weit gefehlt! Es handelt sich um Araber, und zwar im konkreten Fall solche aus dem Irak (zur Erklärung für Irakkriegsgegner: “Iraker” ist derzeit noch die einzige offizielle Bezeichnung für jene nicht zwangsindoktrinierten Araber, die anders als ihre Brüder in den anderen arabischen Staaten ihre Regierung selbst bestimmen können und daher selber denken und das Ergebnis auch äußern dürfen).

Und diese Araber strafen mit ihrer Weitsichtigkeit all jene westlichen Schlechterwisser Lügen, die so tun, als ob es sich bei Atomwaffen nur um eine nationale Prestigefrage handelt, bei der jeder dahergelaufene Feld-, Wald- und Wiesendiktator dieselben Rechte hätte wie eine zivilisierte Demokratie. Was mal wieder zeigt, daß die edlen Wilden oft klüger sind als jene, die sie erst zu solchen erklären.

Laßt sie raus! Aber sperrt sie ein!

Voller Knast bei leeren Kassen: Viele US-Bundesstaaten kämpfen mit chronisch überfüllten Gefängnissen und wachsenden Schulden. Um den klammen Haushalt zu entlasten, sollen Tausende Straftäter frühzeitig entlassen werden. Kritiker sehen in der Spar-Offensive ein Sicherheitsrisiko.

Ja was denn nun? Ist Schwarzenegger jetzt der heldenhafte Terminator des Lumpenproletariats, der die von einer rassistischen Willkürjustiz ohnehin in viel zu großer Zahl inhaftierten Opfer der kapitalistischen Ellenbogengesellschaft endlich aus dem brutalen US-Strafvollzug befreit?

Oder ist er ein Sicherheitsrisiko, weil er nicht auf jene Kritiker hört, die sonst eher als rechtsreaktionäre Law&Order-Hardliner kritisiert werden, aber derzeit offenbar nützlich sind, weil sie sich zur Abwechslung mal gegen einen republikanischen Gouverneur in Stellung bringen lassen?

Wie auch immer der SPIEGEL sich entscheidet, nach der Antwort steht er zur Abwechslung mal dümmer da als vor der Frage.

Träumer, hört die Signale!

Die islamistische Hamas ist nach den Worten ihres politischen Führers Chaled Maschaal lediglich bereit, sich aus taktischen Gründen auf einen von Ägypten vermittelten Waffenstillstand mit Israel einzulassen. Der Kampf gegen den jüdischen Staat solle weitergehen.

Tja, das ist wohl das, was man ein klassisches Geständnis nennt. Da werden all die Terroristenversteher, die immer so treuherzig Verhandlungen mit der Hamas fordern, jetzt in arge Erklärungsnot geraten. Aber des Meisters Unnachgiebigkeit hat auch ihr gutes. Denn wie seine Jünger wegzuerklären versuchen, daß der Boß persönlich ihre Dialogphantastereien als ebensolche bloßstellt, dürfte ein an unfreiwilliger Komik schwer zu überbietendes Schauspiel werden.

Farmer, bleib bei Deinen Erdnüssen!

Es ist ein schwerer Vorwurf: Israels Uno-Botschafter hat den ehemaligen US-Präsidenten Carter einen “Fanatiker” genannt. Der Friedensnobelpreisträger hatte sich bei seinem jüngsten Nahost-Besuch auch mit Vertretern der radikalislamischen Hamas getroffen.

Was heißt hier schwerer Vorwurf? Immerhin wird Carter damit unterstellt, daß er weiß, was und warum er es tut. Das ist vielleicht nicht unbedingt sympathischer, aber doch deutlich ernstzunehmender als bloß der Gruppe der naiven Träumer, senilen Spinner, unfähigen Trottel, abgehalfterten ex-Versager und sonstigen nützlichen Idioten zugeordnet zu werden.

US-Killersoldaten jetzt noch schlimmer!

Die Kriege in Afghanistan und im Irak fordern ihren Tribut: Weil die US-Armee aufgestockt werden muss, hat die Rekrutierung von Kriminellen deutlich zugenommen. Bei der Army stieg deren Anteil sogar um ein Viertel.

[...] Den größten Anteil an dem Zuwachs nehmen bei der Army Rekruten ein, die nicht eben wegen kleinerer Vergehen mit dem Gesetz in Konflikt gerieten - ihre Zahl verdoppelte sich: Sie wurden wegen vorsätzlicher Körperverletzung oder schweren Diebstahls verurteilt. Bei den Marines stieg dieser Anteil um ein Drittel. Ein Sprecher wies gegenüber CNN allerdings darauf hin, dass bestimmte Verbrechen auch weiterhin als Ausschluss-Kriterium für die Rekrutierung gälten, beispielsweise Sexualverbrechen oder Drogenhandel.

Schon schlimm mit diesen Amis. Sortieren sie jetzt doch einfach weniger Kriminelle aus als früher. Da machen wir Deutschen das schon deutlich geschickter. Wir lassen die Vorstrafen als Jugendsünde unter den Tisch fallen oder verurteilen die Täter wegen derartiger Bagatelldelikte oft erst gar nicht mehr, dann kann einem das Kanonenfutter hinterher auch nicht die Heldenstatistik versauen.

Bei uns muß man höchstens aufpassen, daß der Artikel über die viel zu harte amerikanische Justiz mit einem gewissen zeitlichen Abstand zu dem über die amerikanische Soldateska erscheint und daß in letzter Zeit nicht der Name Peter Scholl-Latour erwähnt wurde. Denn der könnte sicher das eine oder andere Detail über die vorbildlichen europäischen Rekrutierungspraktiken ergänzen.

Ich könnte kotzen!

Und zwar einfach deswegen, weil ich momentan nicht halb so viel Zeit zum Bloggen habe wie ich gerne hätte. Ich hoffe, im Laufe der Woche wird’s wieder besser, kann aber nichts versprechen, sondern muß mich vorerst darauf beschränken, mich darüber zu ärgern. Sorry!

Solidarität unter (Partei)freunden

Jimmy Carters Nahost-Trip kommt Barack Obama im Wahlkampf extrem ungelegen. Jetzt musste Obama sich sogar von seinem Vertrauten distanzieren - weil die Republikaner die Hamas-Treffen des ehemaligen Präsidenten kritisiert haben.

Nanana, das ist aber nicht sehr nett. So behandelt man doch keine Freunde! Carter befolgt nur, was Obama gefordert hat: Mit jedem reden, ganz gleich wie verrückt, ekelhaft oder gefährlich er ist. Wer mit den nach Massenvernichtungswaffen strebenden Auftraggebern reden will, kann dies deren bloß mit selbstgebauten Raketen bewaffneten Handlangern schecht verwehren. Praktizierende Antisemiten und Möchtegernisraelauslöscher sind schließlich beide. Wenn Obama sich also von irgendwas distanzieren will, dann bitte schön von sich selbst.

Weißwurstbomber statt Trachtengruppe

Die Polizeihilfe für Afghanistan ist eines der Themen auf der kommenden Innenministerkonferenz. Deutschland hat sich verpflichtet, die Zahl der Polizeiausbilder aufzustocken - doch Bayern will keine Beamten in die Kriegsregion entsenden.

Recht haben sie! Die Bayern haben ihren Beitrag für Afghanistan bereits geleistet, und angesichts einer Verlustrate von 100% kann man ihnen nun wirklich nicht vorwerfen, daß sie sich vor gefährlichen Einsätzen drücken würden. Und seien wir mal ehrlich, auf beiden Seiten zu kämpfen macht ja nun wirklich nicht allzu viel Sinn. Bleiben wir also bei der bewährten Arbeitsteilung des deutschen Föderalismus: Alle gegen Bayern. Dann muß auch niemand umdenken.

Sozialistische Parteienanatomie

Kehrtwende bei den Linken: Fraktionschef Gysi stimmt neue Töne gegenüber Israel an. Statt einseitiger Bekenntnisse zum “Befreiungskampf des palästinensischen Volkes” fordert er jetzt in einer Rede “Solidarität mit Israel” - und warnt vor linkem Antizionismus.

Berlin - Es war ein wenig still geworden um den früheren Vorturner der Partei PDS, die sich heute Die Linke nennt. Gregor Gysi, Fraktionschef neben Oskar Lafontaine, wirkte fast vergessen im Schatten des Großen Vorsitzenden, des gnadenlosen Populisten von der Saar.

Doch nun hat Gysi ein spektakuläres politisches Lebenszeichen ausgesandt, eines mit dem er sich zudem deutlich vom Vereinfacher an seiner Seite absetzt.

Sehr schön. Das zeigt mal wieder, daß nicht Lafontaine das Hirn der Linkspartei ist, sondern Gysi. Oskar hingegen bleiben da angesichts seiner antiisraelischen Ausfälle, die bis in die NPD hinein auf Beifall stießen, nur noch tiefergelegene Körperteile. Aber ist ja auch schon was. Selbst der klügste Kopf muß ja noch irgendwo drauf sitzen.

Prima Klima in Lima

Tja, das ist eben der Unterschied:

Böse Amerikaner

Schnelle Hilfe aus den USA: Washington stellt angesichts der weltweiten Lebensmittellkrise 200 Millionen Dollar zur Verfügung - das Geld soll in Programme zur Nahrungshilfe fließen.

Gute Europäer

Die EU-Kommission beugt sich der Kritik - zumindest teilweise: Die zuletzt heftig kritisierten Subventionen für die Herstellung von Biokraftstoffen sollen wegfallen. Beim Mindestanteil im Benzin soll es dagegen bleiben - trotz der Lebensmittelnot in den Entwicklungsländern.

Die Menschen mögen vielleicht verhungern, aber sie tun das wenigstens mit einer guten Ökobilanz. Und wer weiß, vielleicht werden ihre Leichen in einigen Millionen Jahren ja sogar wieder zu Erdöl.

Neue Vorwürfe, alte Irrtümer

Die USA verfolgten im Irak seit 2003 eine revolutionäre Politik, die den vorherigen machtpolitischen Status quo zerstört hat, ohne über eine Alternative zu verfügen. Diese Politik der USA im Irak führte zu vier sehr weitreichenden strategische Veränderungen in der Region, die alle nicht in ihrem Interesse und dem ihrer regionalen Verbündeten sind:

Oh, da sind wir ja mal gespannt, was da so alles schief gelaufen ist, wenn jetzt die Amerikaner sogar schon am Größenwahn von Chameini und Achmadinedschad schuld sein sollen.

Erstens wurde Iran in seinen hegemonialen Ambitionen entfesselt und in eine Position gehievt, die er aus eigener Kraft wohl niemals hätte erreichen können. Teheran wird wohl bis heute sein Glück nicht fassen können.

Ja, da wird bei Mullahs sicher große Party angesagt gewesen sein, als sie letztens in Basra ihren grandiosen Sieg einfuhren. Das war nämlich keinesfalls eine Niederlage, sie wollen die Amerikaner durch ihre Kapitulation nur in Sicherheit wiegen.

Zweitens hat die Demokratisierung des Iraks zu einer schiitischen Mehrheit geführt, die einen erheblichen Einfluss- und Machtgewinn für den schiitischen Iran bedeuten.

Durch Wiederholung wird das Märchen vom Sektarianismus nicht wahrer. Auch die irakischen Schiiten sind immer noch Iraker und haben keinen Bock auf ein Helotendasein von Gnaden der persischen Erzfeinde. Und sie wissen die Demokratie offenbar mehr zu würdigen als grüne ex-Außenminister, die eine Demokratisierung der Region als nicht im Interesse Amerikas ansehen.

Ein Schuß, drei Treffer

Die Times hat heute einen publizistischen Mehrfachsprengkopf abgefeuert, der unter den hilflosen Erklärungsversuchen der diversen Gegner eines harten Kurses gegenüber dem Teheraner Terrorregime schwere argumentative Verwüstungen hinterläßt und damit eine wunderbare Gelegenheit bietet, ihnen ein paar unangenehme Fragen zu stellen:

Die unterwürfige Appeasement-Fraktion:

“Der Iran entwickelt keinerlei Atomwaffen oder dazugehörige Trägersysteme, sondern unterhält diesbezüglich nur rein zivile Programme”

The secret site where Iran is suspected of developing long-range ballistic missiles capable of reaching targets in Europe has been uncovered by new satellite photographs.

The imagery has pinpointed the facility from where the Iranians launched their Kavoshgar 1 “research rocket” on February 4, claiming that it was in connection with their space programme.

Frage 1: Wieso orientiert sich der Iran an militärischen Trägerraketen wie dem nordkoreanischen Taepodong-Projekt?

Frage 2: Für welche Art von konventionellen Sprengköpfen machen derartig komplexe und teure Mittel- bis Langstreckenraketen überhaupt Sinn?

Die nationalegoistische St.-Florians-Fraktion:

“Der Iran hat nicht nur das Recht, Atomwaffen zu entwickeln, es kann uns auch egal sein, da er kein Interesse daran hat, Europa zu bedrohen”

Analysis of the photographs taken by the Digital Globe QuickBird satellite four days after the launch has revealed a number of intriguing features that indicate to experts that it is the same site where Iran is focusing its efforts on developing a ballistic missile with a range of about 6,000km (4,000 miles).

Frage 3: Gegen welche Länder richten sich derartige Raketen, wenn Israel auch ohne sie bereits in Reichweite ist, während es gleichzeitig für die USA noch lange nicht reicht?

Frage 4: Wiese sollte man dem Iran entgegenkommen, wenn dies offenbar doch kein Schutz davor ist, auf seiner Zielliste zu landen?

Die multilaterale Alles-wird-gut-Fraktion:

“Der Iran möchte vielleicht Atomwaffen entwickeln, aber dies läßt sich durch Überwachung und Diplomatie ausreichend zuverlässig verhindern”

A previously unknown missile location, the site, about 230km southeast of Tehran, and the link with Iran’s long-range programme, was revealed by Jane’s Intelligence Review after a study of the imagery by a former Iraq weapons inspector.

Frage 5: Wieso konnte es angesichts der lückenlosen Überwachung des Iran passieren, daß diese Anlage so lange geheim blieb?

Frage 6: Wenn das bei der Entwicklung von Raketen möglich ist, wieso ist das dann bei einem Atomwaffenprogramm ausgeschlossen?

Egal zu welcher Gruppe im einzelnen sich die jeweiligen Mullahversteher auch zählen, sie dürften Schwierigkeiten haben, hierzu halbwegs brauchbare Erklärungen zu finden. Über den Versuch bzw. dessen Ausbleiben darf jetzt schon gelacht werden.

Blogosphäre - Politik 1:0

However, if Jews betray Obama and he loses, Africans worldwide would consider it a betrayal to the whole African people and will never forgive world Jewry.

In retaliation, (eye for eye, remember!) Africa would consider expelling all Jews from Africa who have been mining African Gold and Diamond and enriching themselves for many centuries.

It was African gold and diamond that built international finance, trade and banking that the Jews (Rothschild, Warbug, Rockefeller and others) dominate.

It was African gold and diamond that built Jewish banks and wealth worldwide.

[...] Jews must support Obama or face grave consequences. You cannot afford not to.

Respekt! Da sag noch mal einer, die Blogger hätten keinen Einfluß. Weniger als eine Stunde, nachdem die Little Green Footballs die obigen Antisemitismen zitiert haben, hat Obamas Wahlkampfteam den Besen in die Hand genommen und die eigene Webeseite ausgekehrt.

Wenn jemand mit solchen Methoden Wählerstimmen an Land ziehen will, dann doch lieber Cheney. Der angelt wenigstens Frauen, nicht Judenhasser.

Ich geh dann mal fischen, Schatz…

Wenn man sieht, was Dick “Shot Gun” Cheney so alles für einen Fisch hält, wundert man sich nicht mehr ganz so sehr, wie er damals den Jäger mit der Beute verwechseln konnte. ;-)

Vom Ossi lernen heißt siegen lernen

In der Linkspartei knistert es: In einem Brandbrief an den Vorstand kritisieren Finanzpolitiker aus dem Osten ein vom westdeutschen Flügel erarbeitetes milliardenschweres Konjunkturprogramm als “zutiefst unseriös”. Ostdeutsche Linken-Politiker warnen ihre Genossen vor Luftschlössern und Populismus.

Wo sind wir nur hingekommen? Jetzt müssen schon ostdeutsche ex-Kommunisten westdeutschen ex-Sozialdemokraten erklären, wie seriöse Wirtschaftspolitik funktioniert oder daß man kein Geld ausgeben kann, das man nicht vorher eingenommen hat. Aber immerhin zeigt es, daß auch Wessis von der Wiedervereinigung profitieren können, und sei es durch Erkenntnisgewinn. Sie müssen es nur wollen.

Kriegsverbrechen? Ist doch clever!

Und da sage noch mal jemand, Zahnarztbesuche wären eine ausschließlich unerfreuliche Angelegenheit! Denn dort liegt unter anderem mitunter auch der SPIEGEL zur freien Lektüre aus, und das sogar für Nicht- und Ex-Abonnenten. Natürlich selten das aktuelle Heft, aber ungelesen entfalten auch ältere Exemplare des Sturmgeschützes der Wartezimmer noch ihren morbiden Reiz. Und mit etwas Glück findet sich dort auch nach Wochen noch die eine oder andere Perle, deren zeitloser Schimmer geradezu danach schreit, in Worte gefaßt zu werden.

So wie in Ausgabe 13/2008, wo uns der SPIEGEL den Zahn zieht, er würde Kriegsverbrechen wie den Mißbrauch von Krankenwagen für Waffentransporte totschweigen. Im Gegenteil, der Deutschen liebstes Nachrichtenmagazin bezieht auch bei diesem heiklen Thema klar Stellung. Ok, vielleicht nicht gerade am Beispiel unserer palästinensischen Freunde, die es auf dem Gebiet des kreativen Krankentransportwesens ja bekanntlich zu wahrer Meisterschaft gebracht haben, aber dafür läßt seine grundsätzliche Haltung nichts an Deutlichkeit zu wünschen übrig.

Anläßlich der Märzunruhen im Kosovo fanden sich unter dem Titel “Kochender Zorn” auf Seite 126 nämlich folgende erstaunliche Zeilen:

Mit Tränengas und Blendgranaten versuchte die Kfor-Schutztruppe daraufhin, die Kontrolle zurückzuerobern. Doch der Gegner agierte clever: Erste-Hilfe-Ambulanzen, die unter dem Vorwand, Verletzte zu versorgen, die Barrikaden passierten, entpuppten sich als rollende Depots voller Waffen für die Straßenkämpfer.

Angesichts solcher Sätze erscheint der pseudoneutrale Stil des SPIEGEL in ganz anderem Licht. Vorbei die Zeiten gutmenschlicher Betroffenheit, die alles, was im Westen nicht mindestens 110-prozentig perfekt läuft, in der Luft zerreißt, vorbei das Ausweichen, wenn es um konkrete Alternativen geht, vorbei das Totschweigen unangenehmer Begleiterscheinungen im gerechten Kampf autochthoner Völker gegen imperiale Arroganz - ab heute gilt auch in der Brandstwiete: Wir würden es wieder tun. Und wir sind stolz darauf. Und ganz schön clever sowieso.

Vorwärts, Kameraden, es geht zurück!

Im Machtkampf mit Ministerpräsident Maliki lenkt der irakische Schiitenführer Sadr möglicherweise ein: Er denkt über ein Ende seiner Mahdi-Armee nach - was der Regierungschef ultimativ fordert.

Ja, der hört ja gar nicht mehr auf zu gewinnen, dieser Sadr! Ein Erfolg jagt den nächsten. Jetzt überlegt er sogar schon, seine Truppe komplett aufzulösen und damit den ultimativen Forderungen seiner Feinde nachzugeben. Also wenn das kein Sieg ist, dann war der deutsche vom 8. Mai 1945 auch keiner.

Harte Kerle, weiche Hirne

Die Führung der US-Armee ist alarmiert: Neue Untersuchungen zeigen, dass immer mehr Soldaten an psychischen Problemen leiden. Mit jedem Einsatz im Krisengebiet Irak wächst die Wahrscheinlichkeit, an Angst- und Stresszuständen zu erkranken.

Wie gleichzeitig bekannt wurde, gewinnen die hier angesprochenen Untersuchungsergebnisse ihre Brisanz im wesentlichen dadurch, daß sich offenbar überraschend herausgestellt hat, daß Angehörige der Streitkräfte anderer Nationen Einsätze in Kriegs- und Krisengebieten im Gegensatz zu ihren amerikanischen Kollegen weit problemloser verabeiten.

Ob deutsche SS-Männer mit Erschießungskommandoerfahrung, russische Tschetschenienveteranen und Hobbygeiselnehmer, afrikanische Kindersoldaten und asiatische Schädelbergaufschichter - anders als diese degenerierten amerikanischen Weicheier, die nicht mal eine anständige Schießerei wegstecken, belastet echte Kerle nicht mal ein zünftiges Massaker.

Aber auch im direkten Vergleich im Irak fällt die Bilanz zuungunsten der Amerikaner aus. Während US-Soldaten so sensibel reagieren, daß es offenbar Grund genug ist, immer wieder aufs neue darüber zu berichten, ist dergleichen von Saddams Schergen oder Qaida-Terroristen offensichtlich nicht bekannt, sonst hätte es dazu ja auch mal ein paar Zeilen gegeben.

Ist aber auch irgendwie logisch, denn wo ex-GIs als Quittung für ihre imperialistischen Eroberungskriege zu Recht in der Psychatrie verrotten, vögelt der islamistische Halsabschneider 72 Jungfrauen und fühlt sich danach schlimmstenfalls ein wenig erschöpft, während der Ba’ath-Faschist nach einem Tagewerk voll des gerechten nationalen Befreiungskampfes abends zufrieden grinsend an der Wasserpfeife saugt.

Was lernen wir daraus? Man sollte das Kriegführen von vorneherein jenen überlassen, die damit auch umgehen können. Dann muß sich hinterher auch niemand schlecht fühlen und alle sind glücklich. Und sei es nur, weil uns solch nichtssagenden wie irreführenden SPIEGEL-Artikel dann erspart bleiben.

Die “Spezialkräfte-Affäre” hinter der “Spezialkräfte-Affäre”

Warum bildeten deutsche Beamte libysche Sonderkräfte aus - und wer wusste davon? Die “Bild am Sonntag” meldet unter Berufung auf Geheimdienstkreise, dass der Deal zustande kam, weil Libyens Machthaber Gadaffi an der Freilassung deutscher Geiseln beteiligt war.

Wozu die Aufregung? Hier geht es um Gerhard Schröder! Der kumpelt noch mit ganz anderen Gestalten, da ist jemand wie Ghaddafi fast schon ein Fortschritt. Libysche Polizisten auszubilden ist sicherlich kein netter Zug, aber verglichen mit der - glücklicherweise gescheiterten - Lieferung von hochmodernen Kampfflugzeugen an die Chinesen, damit die einen etwaigen Angriffskrieg gegen Taiwan besser führen können, oder der Lieferung von Waffen und Munition an die diversen Despoten der arabischen Halbinsel ist das fast schon Kinderkram.

Vielleicht ist der Hintergrund aber eh weit banaler, als es hierzulande in der Presse dargestellt wird. Möglicherweise ging es nämlich bloß darum, verdienten GSG-Kämpen eine Freude zu machen, und da VW-Werksbesichtigungen in Brasilien zu diesem Zeitpunkt politisch nicht mehr opportun waren, bot sich ein Einsatz im sonnigen Süden geradezu an. Wenn sie ihren Job gut gemacht hätten, hätten sie irgendwann eventuell auch mal Ghaddafis Leibgarde “betreuen” dürfen. Die aber besteht statt aus unfreundlichen, haarigen Kleiderschränken aus knackigen orientalischen Superbräuten in hautengen Anzügen…

Alter Turban

Es ist eine überraschende Maßregelung: Der irakische Schiitenführer Sadr hat in einem TV-Interview die Einflussnahme Irans auf sein Land kritisiert. Allerdings nahm er auch die USA aufs Korn - Saddam sei zwar fort, aber “der kleine Satan ging, der große ist gekommen”.

Was ist daran so überraschend? Das ist nicht mal neu. Da hat Sadr einfach nur das altbekannte Mantra der europäischen Irakkriegsgegner geklaut, nach dem die USA eine größere Bedrohung für den Weltfrieden sind als Saddam Hussein es je war. Was die naheliegende Frage aufwirft: Liest Sadr am Ende auch den SPIEGEL?

Chrr, de Bush!

Im seinem unermüdlichen Bemühen, den Vereinigten Staaten im allgemeinen und ihrem Präsidenten George W. Bush im besonderen die gewünschten Niederlagen wenigstens anzudichten, wenn ihnen die schnöde Wirklichkeit sie schon nicht beizubringen gedenkt, hat der SPIEGEL mal wieder ganz tief in die Trickiste gegriffen:

“Er hat seine letzte große Mission total versaut”: Gegen alle Widerstände wollte George W. Bush einen schnellen Nato-Beitritt Georgiens und der Ukraine durchdrücken. Doch Europa sagte Nein - und stimmte einem Kompromiss nur zu, damit dem US-Präsidenten die schlimmste Blamage erspart blieb.

Bukarest – Eines hat George W. Bush der Welt beim Nato-Gipfel erneut bewiesen: Wenn sich der US-Präsident etwas in den Kopf gesetzt hat, geht er den Weg auch zu Ende – egal wie schmerzhaft es auch für ihn endet. Dass er mit seinem Wunsch, die Nato möge für die Ukraine und Georgien schnell eine Clubkarte ausstellen, scheitern wird, wusste der US-Präsident bereits seit Ende Februar. Trotzdem rannte er in Bukarest wie ein trotziges Kind mit dem Kopf vor die Wand.

Doch diesmal haben sich die Hamburger Magazinmacher offenbar verkalkuliert. Denn die zunehmend nervige Penetranz, mit der sie auf die amtierende US-Regierung einprügeln, stößt inzwischen selbst der jeglicher Dubya-Sympathien eigentlich unverdächtigen altehrwürdigen ZEIT unangenehm auf. Der Rüffel kam daher so prompt wie verdient:

Wie schnell sich Deutschlands öffentliche Meinung doch nach bekannten Mustern formt. George W. Bush ist also der große Verlierer des Nato-Gipfels. Trotzig wie ein Kind sei er gegen den erklärten Widerstand der Europäer angerannt mit seinem Wunsch, die Ukraine und Georgien in die Nato aufzunehmen. Und habe sich zum Ausstand von der Allianz eine bittere Schlappe eingefangen.

So weit, so oberflächlich.

Tatsächlich hat Bush mehr von seiner Position durchsetzen können als die Deutschen von ihrer. Das Ziel der Amerikaner war es nie, die Ukraine und Georgien schon morgen in die Nato aufzunehmen. Sie drängten vielmehr darauf, die beiden Staaten in den Membership Action Plan (MAP) aufzunehmen, in eine intensive Dialog- und Kooperationsphase, an deren Ende irgendwann die Mitgliedschaft stehen könnte. Dieser Prozess kann viele Jahre dauern.

Ziemlich genau das hat der Nato-Gipfel nun auch beschlossen.

Also, SPIEGEL, zurück ans Reißbrett. Und vorher notfalls einfach mal in eine Tüte atmen, wenn’s denn der Beruhigung der eigenen Ressentiments dient. Nicht daß sich die Kollegen von der Konkurrenz wieder fremdschämen müssen.

Eigentor mit Ansage

Sollten die westlichen Demokratien in ferner Zukunft wider Erwarten tatsächlich untergehen und das Feld irgendeiner barbarischen Terrorideologie überlassen müssen, dann werden die Historiker bei der Suche nach den Ursachen zweifellos auch auf den krankhaften Drang dieser Gesellschaften stoßen, die eigenen Erfolge ohne erkennbaren Grund zu Fehlschlägen umzuschreiben:

Nato prüft erstmals Exit-Szenario für Afghanistan

Da denkt das stärkste Militärbündnis der Weltgeschichte darüber nach, nach erfolgreichem Abschluß einer Operation seine Truppen logischerweise irgendwann auch wieder abzuziehen, weil sie ja nicht mehr benötigt werden, doch anstatt sich höchstens darüber zu beklagen, daß es etwas lange gedauert hat, wird versucht, mit negativ behafteteten Begriffen den Eindruck einer Niederlage zu erwecken.

Angesichts dieser offenkundigen Todessehnsucht großer Teile unserer Zivilisation dürfen wir uns nicht wundern, daß selbst chancenlose Feinde ernsthaft glauben, uns besiegen zu können. Sie können nämlich einfach darauf bauen, daß wir das für sie erledigen. Und diese Hoffnung ist nicht vermessen, da sie uns ja nicht einmal mehr ermorden müssen. Aktive Sterbehilfe reicht völlig.

Da dürfte es denn auch nur noch eine Frage der Zeit sein, bis die ersten durchgeknallten Revisionisten den Endsieg des Großdeutschen Reichs im II. Weltkrieg proklamieren, weil die alliierten Besatzer nach der offiziellen Unterzeichnung ihrer bedingungslosen Kapitulation im Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1991 ihre Exit-Strategie umsetzen und geschlagen abziehen mußten.

Und da für unsere Defaitisten die Gegner des Westens alleine schon durch ihr bloßes Überleben gewinnen, müssen sich die Rechtsradikalen, die inzwischen sogar wieder in einigen Landtagen sitzen, wohl nur noch auf einen Führer einigen, dann ist die Machtergreifung reine Formsache. Wer braucht schon V1 oder V2? Die negative Autosuggestion ist die wahre Wunderwaffe!

Gerechtigkeit für Christel Wegner!

Es sollte eine einmütige Debatte über den Umgang Chinas mit Tibet werden, aber die Aktuelle Stunde in der Hamburger Bürgerschaft endete mit einem Eklat: Die Linken-Abgeordnete Schneider verglich den Dalai Lama mit dem iranischen Revolutionsführer Chomeini.

Immerhin wissen wir jetzt, woran wir mit der Linkspartei sind. Wo die sich gerne als völlig harmlose und moderne, friedliche, demokratische Kraft darzustellen versucht, gibt Frau Schneider unumwunden zu, daß das ganze Gutmenschengetue in den Augen der alten Kader offenbar immer noch nur eine Show für das dumme Fußvolk ist.

Dabei ist Ihr sachkenntnisfreier Kommentar zu Richard Geres Lieblingsguru noch der harmlosere Teil ihrer Performance. Weit erschreckender ist ihre unglaubliche Heroisierung der brutalen Ermordung von zig Millionen Menschen durch politischen Terror und ideologiegetriebene Mißwirtschaft der chinesischen Bruderpartei:

“Die VR China hat sich aus der Erniedrigung kolonialer Abhängigkeit durch das imperialistische Ausland durch einen langen Krieg befreit”

Es wäre ja schon schlimm genug, diese Verbrechen zu leugnen, aber sie auch noch als eine positive Entwicklung zu beschönigen, ist eine unfaßbare Verhöhnung der Opfer. Wo man aber wegen Stasiträumereien und Mauernostalgie rausfliegt, kann man nach Massenmordverherrlichung nicht drinbleiben. Denkt drüber nach, Genossen!

Ein kleiner Schritt für McCain, ein großer für die Menschheit

In der WELT gab es vorgestern ein sehr interessantes Interview mit George W. Bush, das nicht nur den tatsächlichen Menschen hinter dem wahrgenommenen Monster zeigt, sondern einen ausgesprochen sympathischen und klugen noch dazu. Doch auch George W. Bush mußte erst dazulernen. Es gab Zeiten, da war er noch ein international eher uninteressierter halbisolationistischer Realpolitiker.

Allerdings war er damit nicht allein. Kein Mensch dachte damals konkret an die Möglichkeit eines 11. September, der Sturz Saddam Husseins war ein nie verwirklichtes Phantasieprojekt der Clinton-Administration, und die wenigsten konnten sich unter dem Begriff NeoCon irgendetwas vorstellen. Nur einer war damals seiner Zeit voraus***, wie ein Blick auf den US-Präsidentschaftswahlkampf 2000 zeigt:

Mr. McCain urged a particularly aggressive approach toward what he called rogue states.

”I’d institute a policy that I call rogue state rollback,” he said. ”I would arm, train, equip, both from without and from within, forces that would eventually overthrow the governments and install free and democratically elected governments.”

Mr. Bush and Mr. McCain also tangled over when it was appropriate for the United States to intervene in foreign conflicts. Mr. Bush said he would authorize the use of armed forces when it is the ”nation’s strategic interests.”

Mr. McCain told Mr. Bush his analysis ”wasn’t that simple,” saying there were times when a violation of moral principles justified the commitment of troops.

Bush wurde ein großartiger Präsident, weil er seine Außenpolitik um 180° korrigiert hat, als es notwendig wurde. McCain hingegen wird einer, wenn er seine Ziele von damals nicht vergißt und seinen Kurs beibehält.

*** Genau gesagt waren es deren zwei. Denn der Schreiber dieser Zeilen vertrat die hier von ihm fettgedruckt hervorgehobenen Ansichten bereits, als der Feind noch unter Moskauer Zwiebeltürmen oder in lateinamerikanischen Präsidentenpalästen residierte statt in den Höhlen von Tora Bora.

Umso größer ist die späte Genugtuung, daß man es mit Ansichten, für die man früher noch als weltfremder Spinner belächelt bzw. beschimpft wurde, inzwischen sogar zum Präsidentschaftskandidaten der stärksten Macht der Erde bringen kann. Und da sage noch mal jemand, es gäbe keinen Fortschritt. ;-)

NATO feuert auf Illusionen, falsche Argumente zerstört

In einem bemerkenswerten Interview macht Dan McNeill, der Kommandeur der ISAF (das sind die “Guten”, die im Gegensatz zu den “Bösen” von der OEF nur Brunnen bauen statt Bomben werfen und deswegen anders als die US-Rambos auch den Segen der politischen Klasse in Deutschland haben), da weiter, wo Tom Koenigs im Lexikon der beliebtesten Afghanistankriegsirrtümer letztes Jahr aufgehört hat:

Irrtum 1065: Die Taliban werden immer stärker und die NATO gerät in die Defensive

SPIEGEL ONLINE: General McNeill, im Juni werden Sie den Posten als Kommandeur der Nato-Truppen in Afghanistan verlassen. In welchem Zustand übergeben Sie die Mission Ihrem Nachfolger?

General Dan McNeill: Er wird weiterhin auf Aufständische, auf eine Bewegung von Radikalen hier in Afghanistan treffen - aber sie wird nicht größer, auch wenn viele das behaupten. Unsere Feinde sind nicht so stark wie die Allianz der Nato und unsere afghanischen Verbündeten.

Irrtum 1066: Die Ankündigung der Frühjahrsoffensive unterstreicht die Stärke der Taliban

[...] SPIEGEL ONLINE: Die Taliban haben ihrerseits in den vergangenen Wochen für 2008 die blutigste Offensive seit dem Einmarsch der Nato verkündet.

McNeill: Erinnern Sie sich an den Herbst 2006 oder Anfang 2007? Damals haben sie die gleichen Ankündigungen gemacht. Doch die wirkliche Offensive war die der Nato und der afghanischen Armee. Genau so wird es dieses Jahr sein.

Irrtum 1067: Die Deutschen müssen das Konzept der vernetzten Sicherheit in der NATO gegen die Amerikaner durchsetzen

[...] SPIEGEL ONLINE: Es gibt Zusagen. Doch gerade aus Deutschland hört man in den vergangenen Tagen, die Nato brauche einen neuen Ansatz, den Comprehensive Approach – mehr Wiederaufbau und weniger Militärschläge also.

McNeill: Die meisten verstehen gar nicht, was dieser Ausdruck eigentlich bedeutet. Zum Comprehensive Approach gehört eine starke militärische Option: Bekämpfung des Widerstands, dann Wiederaufbauhilfe. Die US-Streitkräfte machen das im Süden vor. Zuerst attackieren sie die Militanten in einem Tal, dann bauen sie eine Straße hinter sich auf.

Gerade der letzte Punkt zeigt deutlich, wie weit die öffentliche Wahrnehmung des Kampfes gegen den Terrorismus inzwischen von der Realität abgekoppelt ist. Denn es sind gerade die USA, die das Konzept der vernetzten Sicherheit mit den beiden Komponenten “Kampfeinsatz” und “Entwicklungshilfe” seit Jahr und Tag umsetzen, während die Deutschen entgegen ihrer großspurigen Ankündigungen diejenigen sind, die nur auf die zweite dieser Komponenten setzen wollen. Das jedoch ist weder vernetzt noch sicher.

Wer hat uns verraten? Irakische Demokraten!

Viele Tote bei Kämpfen in Irak - Regierung hat Widerstand unterschätzt

Nein, was für Versager! Unter Saddam wär das nicht passiert. Der hätte einfach so lange alle echten und vermeintlichen Feinde an die Wand gestellt, bis der Widerstand gebrochen worden wäre. Ok, da wären beim repressiven Hobeln natürlich ein paar zivile Späne gefallen, aber um es in Abwandlung von Lord Farquardts Worten zu sagen, das ist ein Opfer, daß ein Irakkriegsgegner für die Stabilität gerne bereit ist einzugehen.

Was soll man von proamerikanischen Marionetten wie diesen demokratischen Weicheiern (als ob Araber Wahlzettel bedienen könnten!) auch anderes erwarten? Die können ja nicht mal richtige Autobahnen bauen, wie soll das dann mit dem harten und entschlossenen Durchgreifen klappen? Ist ja auch absolut logisch, daß es ein Fehler ist, dem Milizenunwesen bei Basra ein Ende zu bereiten zu wollen. Ist ja auch einer, das zu unterlassen.

Denn der oberste Grundsatz der internationalen Politik lautet immer noch: Was George W. Bush und seine Alliierten machen, ist immer und vollständig falsch. Selbst wenn sie das Gegenteil davon tun.

Boomtown Rat flies Air Force One

Kein Staatschef hat mehr für Afrika getan als der gern gehasste US-Präsident George W. Bush.[...] Es ist eine bemerkenswerte Story, und ich habe mich immer gefragt, warum sie den Amerikanern, die das Geld dafür aufbringen, nie richtig erzählt wurde.

«Ich hab’s versucht», sagt Bush. «Aber die Presse war nicht besonders interessiert.

[...] Bush muss seine Afrika-Politik nicht rechtfertigen. Er hat während seiner Amtszeit die Hilfe für die Ärmsten der Welt vervierfacht.

[...] Bush sei sprachlich unbeholfen, liest man oft, und auch ich habe oft über seine Ausrutscher gelacht. Er selbst würde es bestreiten, aber ich glaube, der Spott trifft ihn und er tut es mit einer Portion Selbstironie ab. Aber in der Öffentlichkeit und mir gegenüber sprach er fliessend und verwendete oft wunderbare Aphorismen.

Igitt, was ist das denn? Lob für den schlechtesten Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika? Wer macht denn so was? Wo doch jedes Schulkind weiß, daß Bush der dümmste und böseste Mensch diesseits des Rio Grande (und zwar in beiden Richtungen) ist? Diese Lobhudeleien sind bestimmt nur aus dem Protokoll des letzten neokonservativen Weltverschwörertreffens abgeschrieben. Wen interessiert das schon? Fragt sich doch höchstens, ob Rummy oder Wolfowitz Schriftführer war.

Kalte Krieger in der SPD?

Die Lage in Lhasa ist nach Angaben von Exil-Tibetern dramatischer als bislang bekannt, in Deutschland suchen Politiker nach Strategien im Umgang mit China: Jetzt schlägt SPD-Mann Pflug Wirtschaftssanktionen vor - ein Lieferstopp sei wirkungsvoller als ein Olympia-Boykott.

Tolle Idee! Sie käme allerdings irgendwie ein wenig glaubwürdiger rüber, wenn Pflug sich vorher demonstrativ vom Großen Vorsitzenden Schröder distanziert hätte. Der wollte den Chinesen nämlich nicht nur nicht weniger liefern, sondern mehr, darunter sogar den Eurofighter. Und nein, China war zu Schröders Amtszeit kein demokratischer Rechtsstaat, der den GULag erst danach spontan erfunden hätte.

Denn sind wir realistisch: Das, was die Chinesen jetzt so publikumswirksam in Tibet abziehen, ist ein Kindergeburtstag gegen das, was sie dort und auch anderswo im Reich der Mitte jeden Tag und in weit größerem Ausmaß anrichten, nur daß der staatliche Terror gegen Dissidenten weder von den internationalen Medien noch von fahrenden Händlern wie unserem ex-Kanzler jemals wahrgenommen wird.

Im übrigen, was spricht dagegen Wirtschaftssanktionen UND einen Olympiaboykott zusammen durchzuführen? Und zwar nicht wegen Tibet, sondern ganz allgemein wegen dem einer modernen Zivilisation unwürdigen Umgang mit der eigenen Bevölkerung. Und wenn der Gerd dann auch noch seinen Ehrendoktortitel nach Shanghai zurückschickt, könnte man fast erwägen, aus Solidarität mal SPD zu wählen.

Schwarzes Schaf im Weißen Haus

Für Brad Pitt und Angelina Jolie wird es eine schwere Wahl: Pitt ist den Untersuchungen eines Ahnenforschers zufolge mit Barack Obama verwandt, seine Frau dagegen mit dessen demokratischer Rivalin Hillary Clinton. Auch Präsident Bush gehört demnach zu den entfernten Cousins Obamas.

Da scheinen in Amerika ja alle eine große Familie zu sein, und das ganz ohne Adel und die daraus resultierenden blaublütigen Verstrickungen. Gibt es eigentlich schon Reaktionen von Obama zur Enttarnung seines ungeliebten Cousins? Auf jeden Fall darf man gespannt sein, was die Verschwörungstheoretiker daraus schließen werden, jetzt, wo quasi amtlich ist, daß die US-Politik in den Händen weniger großer Clans liegt. Politblog, übernehmen Sie!